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Das Original seit 1996
* stetig verbessert *

├ťbertragung von Unternehmerpflichten - Arbeitsschutz und Umweltschutz

Vermeiden Sie Fehler bei der Pflichtendelegation

ISO 45001

www.uebertragung-unternehmerpflichten.de

Prozesse werden untersucht; Dokumente werden gepr├╝ft; Unmengen an Papier werden gew├Ąlzt. Hektisches Treiben beginnt; das Unternehmen soll schlie├člich ohne Abweichung aus dem Audit hervorgehen.

Auch die Pflichten├╝bertragung auf F├╝hrungskr├Ąfte f├Ąllt in das Blickfeld. Und wieder stellt man fest, es ist nicht sauber geregelt. Eine Abteilungsleiterin hatte das Unternehmen verlassen und die ├ťbertragung der Pflichten auf die Neubesetzung wurde schlicht und einfach vergessen.

Grunds├Ątzlich tr├Ągt der Arbeitgeber die Verantwortung f├╝r den Arbeitsschutz und Umweltschutz (ArbSchG). Allerdings kann er nicht immer alles selbst erledigen und auch nicht immer vor Ort sein. Daher gibt es neben dem Unternehmer weitere verantwortliche Personen. Das sind z. B. neben der Gesch├Ąftsleitung oder Vorstand auch Personen, die mit der Leitung eines Unternehmens oder eines Betriebes beauftragt sind. Zus├Ątzlich kann der Arbeitgeber auch sonstige zuverl├Ąssige und fachkundige Personen schriftlich beauftragen, die ihm obliegenden Aufgaben zur Erhaltung der Gesundheit der Besch├Ąftigten in eigener Verantwortung wahrzunehmen.

Musterdokument der DGUV

Die DGUV stellt ein Musterdokument ÔÇ×Muster f├╝r die ├ťbertragung von UnternehmerpflichtenÔÇť in der DGUV Regel 100ÔÇô001 ÔÇ×Grunds├Ątze der Pr├ĄventionÔÇť zur Verf├╝gung. Diese Regel f├╝r Sicherheit und Gesundheitsschutz konkretisiert und erl├Ąutert die DGUV Vorschrift ÔÇ×Grunds├Ątze der Pr├ĄventionÔÇť (DGUV Vorschrift 1). Eine Vermutungswirkung bei Anwendung dieser Regel entsteht nicht!

F├╝r die betriebliche Praxis ist das ÔÇ×Muster f├╝r die ├ťbertragung von UnternehmerpflichtenÔÇť bei Weitem nicht ausreichend.

Sie finden hier einen anderen Mustertext zur Delegation der Unternehmerpflichten ÔÇô Arbeitsschutz und Umweltschutz.

Fachkraft f├╝r Arbeitssicherheit

Es ist wichtig, bei der ├ťbertragung der Unternehmerpflichten im Bereich Arbeitsschutz und Umweltschutz die Fachkraft f├╝r Arbeitssicherheit einzubinden, da sie ├╝ber das notwendige Fachwissen und Erfahrung verf├╝gt. Die Fachkraft f├╝r Arbeitssicherheit kann dabei helfen, die Unternehmerpflichten gem├Ą├č den gesetzlichen Vorschriften rechtssicher zu ├╝bertragen.

├ťbertragung von Unternehmerpflichten

Arbeitsschutz und Umweltschutz
(Erg├Ąnzung zum Arbeitsvertrag)

Hinweise:

Die enthaltenen Informationen stellen keine Beratung in einem konkreten Fall dar. Jeder Einzelfall hat seine Besonderheiten und muss, je nach den Einzelheiten des Sachverhalts, gepr├╝ft und bewertet werden. Jegliche Haftung f├╝r die Nutzung dieser Informationen ist daher ausgeschlossen. Es wird keine Gew├Ąhr f├╝r die Richtigkeit, Vollst├Ąndigkeit und Aktualit├Ąt ├╝bernommen. Bitte beachten Sie die Entscheidung des BAG (18.03.2014 ÔÇô 1 ABR 73/12), das Urteil des BVerwG (23.06.2016 – 2 C 18.15). Lesenswert ist auch das Urteil des LArbG Berlin-Brandenburg (17.11.2017 – 2 Sa 867/17) sowie VG Schleswig Beschl. v. 11.1.2021 (Az. 12 B 91/20).


Arbeitsschutz und Umweltschutz (Erg├Ąnzung zum Arbeitsvertrag)

Vorname Nachname, Bereich / Abteilung AA

Hiermit ├╝bertrage ich, Vorname Nachname, Gesch├Ąftsf├╝hrer, f├╝r den Bereich / Abteilung die dem Unternehmer hinsichtlich des Arbeitsschutzes (Verh├╝tung von Arbeitsunf├Ąllen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren) und des Umweltschutzes obliegenden Pflichten an Vorname Nachname:

1. Aufgaben (Rangfolge ohne Wertung)

Vorname Nachname hat im Rahmen seiner betrieblichen und finanziellen Kompetenzen in eigener Verantwortung insbesondere daf├╝r Sorge zu tragen, dass

  • die gesetzlichen Vorgaben (Arbeitsschutzrecht, Abfallrecht, Wasserrecht, Immissionsschutzrecht ÔÇŽ) und betrieblichen Regelungen (Brandschutzordnung, Betriebsanweisungen, Verfahrensanweisungen, Arbeitsanweisungen ÔÇŽ) beachtet und angewendet werden. Dieses ist regelm├Ą├čig stichprobenartig zu kontrollieren und zu dokumentieren.
  • die Gef├Ąhrdungsbeurteilungen unter Beteiligung der betroffenen Besch├Ąftigten sowie die Beurteilung von Umweltrisiken durchgef├╝hrt, dokumentiert und regelm├Ą├čig fortgeschrieben und Ma├čnahmen zur Minimierung festgelegt werden. Gegebenenfalls bestehen Anzeigepflichten, ├╝ber die der Vorgesetzte / Betriebsleitung unverz├╝glich zu informieren ist.
  • f├╝r den Verantwortungsbereich Betriebsanweisungen erstellt, die Besch├Ąftigten hierin vor Arbeitsaufnahme und danach mindestens j├Ąhrlich nachweislich unterwiesen werden und deren Anwendung und Umsetzung anlassbezogen und regelm├Ą├čig kontrolliert wird.
  • notwendige Mittel (z. B. Arbeitsmittel; Erste-Hilfe-Mittel; pers├Ânliche Schutzausr├╝stung; Mittel zum Schutz von Boden, Luft und Wasser) beschafft und zur Verf├╝gung gestellt, dazugeh├Ârige Unterlagen in deutscher Sprache (z. B. CE-Dokumentation, Betriebsanleitungen, Zulassungsbescheide) vorgehalten, die Mittel regelm├Ą├čig nachweislich fachkundig ├╝berpr├╝ft und diese entsprechend den Weisungen von den Besch├Ąftigten verwendet werden.
  • festgestellte M├Ąngel unverz├╝glich beseitigt oder entsprechende Informationen zur Einleitung von Ma├čnahmen zu deren Beseitigung unverz├╝glich weitergegeben werden.
  • Pr├╝fb├╝cher f├╝r pr├╝fpflichtige Anlagen gef├╝hrt werden.
  • Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten eingehalten werden.
  • die Vorschriften zur Ladungssicherung / zum Gefahrgut eingehalten werden.
  • Besch├Ąftigungsbeschr├Ąnkungen eingehalten werden.
  • regelm├Ą├čig auf die M├Âglichkeiten der Wunsch- und Angebotsvorsorge hingewiesen und die Pflichtvorsorge fristgerecht (vor Aufnahme der T├Ątigkeit, danach in regelm├Ą├čigen Abst├Ąnden und vor dem Ausscheiden aus dem Unternehmen) durchgef├╝hrt wird.
  • bei Zweifeln an der gesundheitlichen Eignung einzelner Besch├Ąftigter Eignungsuntersuchungen veranlasst werden.
  • eine wirksame Erste Hilfe sichergestellt wird, Ersthelfer bestellt sind und f├╝r eine regelm├Ą├čige Aus- und Fortbildung der Ersthelfer gesorgt wird.
  • Brandschutzhelfer bestellt sind und f├╝r eine regelm├Ą├čige Aus- und Fortbildung der Brandschutzhelfer gesorgt wird.
  • R├Ąumungshelfer/Evakuierungshelfer bestellt sind und f├╝r eine regelm├Ą├čige Aus- und Fortbildung der R├Ąumungshelfer/Evakuierungshelfer gesorgt wird.
  • Informationen zu Unf├Ąllen oder Umweltereignissen unverz├╝glich an die festgelegten Stellen im Unternehmen gemeldet werden.
  • sich Besch├Ąftigte nicht durch den Konsum von Alkohol, Drogen oder anderen berauschenden Mitteln in einen Zustand versetzen, durch den sie sich selbst oder andere gef├Ąhrden k├Ânnen.
  • Benachteiligungen aus Gr├╝nden der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identit├Ąt verhindert oder beseitigt werden.
  • der von ihm / ihr beauftragte Verantwortliche der Fremdfirma, nachweislich am Arbeitsplatz eingewiesen wird, die gegenseitigen Gef├Ąhrdungen ermittelt und Sicherheitsma├čnahmen festgelegt und dokumentiert, die Ma├čnahmen kontrolliert und die Leistungen abgenommen werden (siehe u. a. DGUV Information 215ÔÇô830).
  • ÔÇŽ

2. Befugnisse

Vorname Nachname ist befugt, zur Erf├╝llung der vorstehenden Aufgaben

  • verbindliche Weisungen gegen├╝ber den unterstellten Besch├Ąftigten zu erteilen.
  • verbindliche Weisungen gegen├╝ber besch├Ąftigten aus anderen Bereichen zu erteilen, sofern gegen geltendes Recht versto├čen wird.
  • notwendige Anschaffungen zu t├Ątigen. Daf├╝r steht Vorname Nachname ein Budget von XL EUR pro Monat / XXL EUR pro Jahr zur Verf├╝gung. Sind Aufwendungen in gr├Â├čerem Rahmen oder wesentliche organisatorische ├änderungen der Arbeitsabl├Ąufe erforderlich, ist unverz├╝glich die ├╝bergeordnete F├╝hrungskraft einzuschalten, der die weitere Vorgehensweise festlegt. Sofortma├čnahmen zur Schadensbegrenzung im Rahmen von St├Ârungen sowie Gefahren f├╝r Leib und Leben oder Gefahren f├╝r die Umwelt sind unabh├Ąngig von finanziellen Kompetenzen durchzuf├╝hren.

3. Zeitlicher Umfang

Wenn und soweit es zur ordnungsgem├Ą├čen Durchf├╝hrung der vorstehenden Aufgaben erforderlich ist, ist Vorname Nachname von anderen Aufgaben zeitweise befreit.

4. Fortbildung

Vorname Nachname ist verpflichtet, sich ├╝ber den aktuellen Inhalt der f├╝r den eigenen Aufgabenbereich geltenden Normen zu informieren (Gesetze, Verordnungen, Unfallverh├╝tungsvorschriften, Richtlinien etc.). Dazu steht Vorname Nachname das betriebliche Rechtskataster RKXXX zur Verf├╝gung. Das Unternehmen stellt sicher, dass sich Vorname Nachname durch den Besuch von Lehrg├Ąngen (z. B. Berufsgenossenschaft) und Messen das notwendige Wissen aneignen kann.

5. Unterst├╝tzung

Vorname Nachname wird dabei durch die beauftragten Personen des Unternehmens (*) sowie durch die Mitarbeiter der Personalabteilung unterst├╝tzt.(*) Beauftragte Personen k├Ânnen sein: Abfallbeauftragte, Betriebsarzt, Biostoffbeauftragte, Brandschutzbeauftragte, Brandschutzhelfer, Datenschutzbeauftragte, Ersthelfer, Frauenbeauftragte, Gefahrgutbeauftragte, Gew├Ąsserschutzbeauftragte, Hygienebeauftragte, Immissionsschutzbeauftragte, Laserschutzbeauftragte, Qualit├Ątsmanagementbeauftragte, Schwerbehindertenbeauftragte, Sicherheitsbeauftragter, Sicherheitsfachkraft, St├Ârfallbeauftragte, Strahlenschutzbeauftragte, Umweltmanagementbeauftragte, (nicht abschlie├čend)

6. Vertretung

Vorname Nachname wird durch mich hinsichtlich der vorgenannten Pflichten vertreten, soweit es keine anderweitigen Regelungen gibt.

7. Weiterdelegation (sofern gew├╝nscht)

Die sach- und fachgerechte Weiterdelegation von einzelnen Pflichten auf die n├Ąchstniedrigere Leitungsebene ist m├Âglich. Die regelm├Ą├čige Kontrollpflicht der Umsetzung verbleibt bei Vorname Nachname. Vorname Nachname hat mich ├╝ber die Weiterdelegation schriftlich in Kenntnis zu setzen.

8. Haftungsfreistellung

Die Wahrnehmung der ├╝bertragenen Unternehmerpflichten ist eine betriebliche T├Ątigkeit. Werden durch die Wahrnehmung der ├╝bertragenen Unternehmerpflichten Dritte gesch├Ądigt, so stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nach Ma├čgabe der folgenden Regelungen grunds├Ątzlich von der Haftung frei. Der Arbeitgeber erkl├Ąrt hiermit, dass er die mit der Wahrnehmung von T├Ątigkeiten verbundenen Risiken in ├╝blicher Weise durch folgende Versicherungen versichert hat:

  • Betriebshaftpflichtversicherung bei der V-Versicherung-AG
  • Gesetzliche Unfallversicherung bei der Berufsgenossenschaft BCD

Verursacht der Arbeitnehmer durch die Wahrnehmung von Aufgaben Sch├Ąden, so haftet er im Verh├Ąltnis zum Arbeitgeber nur bei unstreitig oder rechtskr├Ąftig festgestelltem vors├Ątzlichem Verhalten (Tun oder Unterlassen). Im ├ťbrigen haftet der Arbeitnehmer im Verh├Ąltnis zum Arbeitgeber in Abh├Ąngigkeit vom Grad der festgestellten Fahrl├Ąssigkeit nach den Gesamtumst├Ąnden, nicht jedoch f├╝r leichte Fahrl├Ąssigkeit und lediglich bis zu einer Schadenssumme von max. einem Monatsgehalt. In gleichem Umfang hat der Arbeitnehmer gegen├╝ber dem Arbeitgeber Anspruch auf Freistellung im Innenverh├Ąltnis (┬ž┬ž 670, 426 Abs. 2 BGB), soweit der Arbeitnehmer von Dritten zivilrechtlich in Anspruch genommen wird. Ferner wird der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer jede Unterst├╝tzung gew├Ąhren, soweit im Zusammenhang mit seiner im vorbenannten Sinne ├╝bertragenen T├Ątigkeit zivilrechtliche Anspr├╝che Dritter oder strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet werden sollten, insbesondere Aufwendungen erstatten, die dem Arbeitnehmer durch die Inanspruchnahme von Rechtsbeist├Ąnden oder durch die gerichtliche Abwehr von Anspr├╝chen oder Verfolgung seiner Interessen entstehen. Zwischen den Parteien besteht Einvernehmen, dass durch diese Vereinbarung der grunds├Ątzlich f├╝r den Arbeitnehmer geltende Haftungsma├čstab f├╝r den ├╝bertragenen T├Ątigkeitsbereich (s. o.) zugunsten des Arbeitnehmers eingeschr├Ąnkt wird. Ist ein Schaden entstanden und l├Ąsst sich aufgrund der Gesamtumst├Ąnde ein vors├Ątzliches Verhalten des Arbeitnehmers nicht ausschlie├čen, so trifft die Beweislast im Verh├Ąltnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber den Arbeitgeber. Im ├ťbrigen verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung gem├Ą├č ┬ž 619a BGB.┬áVorname Nachname best├Ątigt mit der eigenen Unterschrift das ausdr├╝ckliche Einverst├Ąndnis zu ├ťbertragung der Unternehmerpflichten im o. g. Umfang.

Ort, Datum

Unterschrift des Unternehmers

Unterschrift Verpflichteter

Unterschrift des Betriebsrates/Personalrates

Vor Unterzeichnung beachten!

┬ž 9 des Gesetzes ├╝ber Ordnungswidrigkeiten:

(1) Handelt jemand

1. als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs,

2. als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsf├Ąhigen Personengesellschaft oder

3. als gesetzlicher Vertreter eines anderen,

so ist ein Gesetz, nach dem besondere pers├Ânliche Eigenschaften, Verh├Ąltnisse oder Umst├Ąnde (besondere pers├Ânliche Merkmale) die M├Âglichkeit der Ahndung begr├╝nden, auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen vorliegen.

(2) Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebes oder einem sonst dazu Befugten

1. beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder

2. ausdr├╝cklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebes obliegen,

und handelt er auf Grund dieses Auftrages, so ist ein Gesetz, nach dem besondere pers├Ânliche Merkmale die M├Âglichkeit der Ahndung begr├╝nden, auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebes vorliegen. Dem Betrieb im Sinne des Satzes 1 steht das Unternehmen gleich. Handelt jemand auf Grund eines entsprechenden Auftrages f├╝r eine Stelle, die Aufgaben der ├Âffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so ist Satz 1 sinngem├Ą├č anzuwenden.

(3) Die Abs├Ątze 1 und 2 sind auch dann anzuwenden, wenn die Rechtshandlung, welche die Vertretungsbefugnis oder das Auftragsverh├Ąltnis begr├╝nden sollte, unwirksam ist.

┬ž 13 Absatz 2 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG):

(1) Verantwortlich f├╝r die Erf├╝llung der sich aus diesem Abschnitt ergebenden Pflichten sind neben dem Arbeitgeber

1. sein gesetzlicher Vertreter,

2. das vertretungsberechtigte Organ einer juristischen Person,

3. der vertretungsberechtigte Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft,

4. Personen, die mit der Leitung eines Unternehmens oder eines Betriebes beauftragt sind, im Rahmen der ihnen ├╝bertragenen Aufgaben und Befugnisse,

5. sonstige nach Absatz 2 oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder nach einer Unfallverh├╝tungsvorschrift verpflichtete Personen im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse.

(2) Der Arbeitgeber kann zuverl├Ąssige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben nach diesem Gesetz in eigener Verantwortung wahrzunehmen.

┬ž 15 Absatz 1 Nummer 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII):

(1) Die Unfallversicherungstr├Ąger erlassen als autonomes Recht Unfallverh├╝tungsvorschriften ├╝ber 1. Einrichtungen, Anordnungen und Ma├čnahmen, welche die Unternehmer zur Verh├╝tung von Arbeitsunf├Ąllen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren zu treffen haben, sowie die Form der ├ťbertragung dieser Aufgaben auf andere Personen,
2. ÔÇŽ

┬ž 13 der Unfallverh├╝tungsvorschrift ÔÇ×Grunds├Ątze der Pr├ĄventionÔÇť (DGUV Vorschrift 1):

Der Unternehmer kann zuverl├Ąssige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm nach Unfallverh├╝tungsvorschriften obliegende Aufgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen. Die Beauftragung muss den Verantwortungsbereich und Befugnisse festlegen und ist vom Beauftragten zu unterzeichnen. Eine Ausfertigung der Beauftragung ist ihm auszuh├Ąndigen.

Seit 1996 wird dieser Mustertext kontinuierlich ├╝berarbeitet. An dieser Stelle sei allen Unterst├╝tzern gedankt, die mir ihre Ideen zu Verbesserungen haben zukommen lassen.

├ťbrigens: Eine fr├╝here Fassung wurde in das Werk Schaub, Schrader et al. ÔÇô Arbeitsrechtliches Formular- und Verfahrenshandbuch aufgenommen.

Schaub, Schrader et al. ÔÇô Arbeitsrechtliches Formular- und Verfahrenshandbuch

Kopieren ist erw├╝nscht! Wer seine Quellen angibt, sch├Ątzt die Arbeit Anderer wert.
Ich bitte Sie, bei jeder Nutzung des Textes immer die konkrete Quelle anzugeben.

Erg├Ąnzung

Kennen Sie das Pr├Ąmiensystem der Unfallkasse NRW ÔÇô ÔÇ×Sichere und gesunde UnternehmenÔÇť? Nein, dann sollten Sie dich die dazugeh├Ârige Brosch├╝re einmal ansehen. Die darin enthaltenen Fragen eignen sich ideal, Ihr Unternehmen einmal selbst in einem Audit auf den Pr├╝fstein zu stellen.

├ťbertragung von Unternehmerpflichten: Frage zur Organisation – 1.1.

  • Frage: Sind f├╝r Sicherheit und Gesundheit Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Befugnisse eindeutig und schriftlich geregelt? ┬Ą ja | ┬Ą nein
  • Erl├Ąuterung: Die Unternehmensleitung wird in der Regel aus praktischen Erw├Ągungen Verantwortung und Befugnisse im Bereich Sicherheit und Gesundheit auf zuverl├Ąssige und fachkundige Personen, insbesondere F├╝hrungskr├Ąfte, ├╝bertragen.
  • Kriterien: Festlegung der Verantwortungsbereiche | ├ťbertragung von konkreten Aufgaben, Befugnissen und Ressourcen

Nutzen Sie den Mustertext und Sie haben den obigen Punkt vollumf├Ąnglich erf├╝llt.

F├╝r die Beantwortung Ihrer Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verf├╝gung.

Ich w├╝nsche Ihnen neue Erkenntnisse und
verbleibe auf das Herzlichste
Ihr
Hartmut Frenzel

Diese Information soll Ihnen Hilfestellung bieten und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollst├Ąndigkeit. Obwohl diese Information mit gr├Â├čtm├Âglicher Sorgfalt erstellt wurde, kann keine Haftung f├╝r die inhaltliche Richtigkeit ├╝bernommen werden.


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