Bußgeld bei fehlender Unterrichtung der Versicherten – § 138 SGB VII

Das SGB VII (Siebtes Sozialgesetzbuch), Gesetzliche Unfallversicherung, listet die Bußgeldvorschriften im § 209 auf. Dort heißt es – und darauf werde ich mich jetzt hier beschränken: „Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § SGB VII § 138 die...

Sicherheitsdatenblätter (SDB) anfordern

Sicherheitsdatenblätter nach REACh

Es ist und bleibt ein regelmäßiges Ärgernis – veraltete Sicherheitsdatenblätter (SDB).

Ein Lieferant behauptete steif und fest gegenüber meinem Kunden (Verwender), dass seine Gefahrstoff-Sicherheitsdatenblätter nach REACh noch nicht aktualisiert werden müssen. Diese seien noch bis 2023 gültig. Eine Neu-Erstellung, weder für Stoffe noch für Gemische, sei nicht notwendig.

Auch wenn der Lieferant ein weiteres Mal das Gleiche wiederholt, es wird dadurch in der Sache nicht richtig. Er verkennt, dass er bereits seit 2015 nicht seinen Pflichten nachgekommen ist.

Übertragung von Unternehmerpflichten – Arbeitsschutz und Umweltschutz

Arbeitsschutz und Umweltschutz
(Ergänzung zum Arbeitsvertrag)

Vorname Nachname, Bereich / Abteilung AA

Hiermit übertrage ich, Vorname Nachname, Geschäftsführer, für den Bereich / Abteilung die dem Unternehmer hinsichtlich des Arbeitsschutzes (Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren) und des Umweltschutzes obliegenden Pflichten an Vorname Nachname:

1. Aufgaben (Rangfolge ohne Wertung)

Vorname Nachname hat im Rahmen seiner betrieblichen und finanziellen Kompetenzen in eigener Verantwortung …

Aushangpflichtige Gesetze

Mein Gesprächspartner schaute mich ungläubig an, als ich ihn nach den aushangpflichtigen Gesetzten fragte. Damit habe er sich noch nie beschäftigt.

Die Aushangpflicht ergibt sich aus der jeweiligen Rechtsnorm.

Zwei Beispiele von vielen:

§ 26 (1) MuSchG: …