Name: Dr. Hartmut Frenzel | Compliance - Arbeitsschutz und Umweltschutz
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Abfallwirtschaft und Coronavirus

2. September 2022

Abfallwirtschaft und Coronavirus
Nachweisverordnung –
abfallrechtliche Nachweisführung

Am 20.03.2020 wurde vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen ein Erlass mit folgendem Inhalt veröffentlicht:

Erlass vom 20.03.2020

„Der derzeitigen Situation geschuldet ist es im Zusammenhang mit einer Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus erforderlich, Regelungen zu finden, um ein mögliches Infektionsrisiko durch den normalerweise erforderlichen Austausch von Dokumenten und das Einholen von Unterschriften im Rahmen der Nachweisführung gemäß Nachweisverordnung (NachwV) zu reduzieren.

Seitens der SAM Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH werden in dem am 19.03.2020 versandten Newsletter 01/2020 (s. Anlage) Möglichkeiten dargelegt, wie persönliche Kontakte der in das abfallrechtliche Nachweisverfahren eingebundenen Beteiligten weitestgehend vermieden werden können. Der dort geschilderten Vorgehensweise schließt sich mein Haus unter Berücksichtigung der nachfolgenden Anmerkungen an.

Führung von Übernahmescheinen

Die Pflichten zur Führung von Übernahmescheinen i. S. d. § 12 NachwV bleiben weiterhin ebenso bestehen wie die Verpflichtung, die Nummern der Übernahmescheine in den zugehörigen Begleitschein aufzunehmen und letzteren in das System einzustellen. Ein Unterzeichnen der Übernahmescheine kann unterbleiben.

Einschränkungen bei der Möglichkeit der elektronischen Nachweisführung

Hier verweist der Newsletter der SAM auf § 22 NachwV. Falls aufgrund von Erkrankungen oder anderen betrieblichen Umständen keine elektronischen Signaturen vorgenommen werden können, sind die erforderlichen Nachweise nach den Abschnitten 1 bis 3 NachwV (mit Ausnahme von § 11 Abs. 3 und 4) unter Verwendung der in Anlage 1 der NachwV vorgegebenen Formblätter zu führen. Ein Herunterladen der Formblätter ist über folgenden Link des Internetauftritts der ZKS Abfall möglich:

https://www.zks-abfall.de/de/formulare-nachweisverfahren

Die erforderlichen Meldungen über die Störung des Kommunikationssystems nach § 22 NachwV müssen an die Zentrale Stelle Abfallnachweisverfahren und an die jeweils zuständige Behörde gesandt werden.

Liefer- / Wiegescheine

Das Unterzeichnen von Liefer- und / oder Wiegescheinen durch den mit der Eingangskontrolle befassten Mitarbeiter des Entsorgungsunternehmens und das Gegenzeichnen durch den Fahrer des Beförderers kann aufgrund der momentanen Situation unterbleiben. Es ist jedoch weiterhin darauf zu achten, dass die erforderliche Führung der Register gemäß § 49 KrWG i. V. m. §§ 23 ff. NachwV erfolgt.

Diese Regelung gilt zunächst befristet bis 30. April 2020.“

Erneuerung

Der ursprünglich bis zum 30.04.2020 befristete Erlass wurde am 27.04.2020 erneuert und galt bis auf Widerruf fort.

Aufhebung

Dieser Widerruf ist am 25. August erfolgt. Die früheren Erlasse wurden vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen per Erlass vom 25.08.22 aufgehoben.

Fazit

Unterschriften sind wieder erforderlich.

Ich wünsche Ihnen gute Erkenntnisse und verbleibe auf das Herzlichste
Ihr
Hartmut Frenzel

Diese Information soll Ihnen Hilfestellung bieten und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl diese Information mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, kann keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit übernommen werden.

FAKE-SHOPS – Vorsicht Falle – Internetbetrug

12. August 2022

VORSICHT - FAKE-WEBSITES - Rasenmäherroboter im Angebot

Aus aktuellem Anlass schildere ich Ihnen dieses Beispiel.

Ein Geschäftsführer eines produzierenden Unternehmens kam aus dem Urlaub zurück. Er hatte seinen Garten einem Gala-Bauer zur Pflege anvertraut. Er war entsetzt, was er bei seiner Rückkehr sah.

Das veranlasste ihn zu der Entscheidung, dass er seinen Rasen zukünftig durch Roboter kurz halten lassen wolle.

Er suchte im Internet, befragte Nachbarn und Freunde und fand schließlich das für ihn passende Modell. Vor Ort war dieses Modell aber leider aktuell nicht vorrätig.

Der Mann setzte sich wieder vor seinen Computer und suchte nach einem passenden Angebot in unterschiedlichsten Online-Shops. Der Preis war ihm in diesem Moment nicht so wichtig. Er wollte das „Spielzeug“ nur bald bei sich wissen, um es mit seinem Cousin programmieren zu können.

Er hatte dann auch recht schnell einen Anbieter gefunden. Die Rasenmäher-Roboter waren in diesem Online-Shop etwas teurer als bei den Geschäften im Bergischen Land. Er prüfte kurz, ob es sich um einen seriösen Anbieter handelt. Er sah das Gütesiegel, bestellte und bezahlte.

Stolz berichtete er seinem Cousin vom Kauf und pries den Online-Shop in höchsten Tönen – so schnell habe eine Bestellung noch nie funktioniert.

Sein Cousin recherchierte während des Telefonats parallel im Internet.

Es stellte sich heraus, dass er einem Betrüger aufgesessen ist und der Online-Shop eine Fake-Site ist. Die Rasenmäher wird der Käufer nie erhalten und das Geld, etwa 800 EUR, ist weg. Sofort hat er Strafanzeige gestellt. Bei der diensthabenden Stelle klärte man ihn auf, dass Internetbetrügereien mit dieser (!) geringen Schadenshöhe (!) in den seltensten Fällen nachhaltig bearbeitet werden.

Er hat sich im Nachhinein die Website noch einmal angesehen; hervorragend gemacht. Da die Domain nicht in Deutschland gehostet ist, kann Deutschland diese auch nicht so einfach sperren. Google rankt die Website immer noch ganz oben.

Lange Rede, kurzer Sinn! Sofern die Datenschutzschulungen in diesem Jahr noch nicht stattgefunden haben, sollten diese kurzfristig – jetzt direkt nach den Sommerferien – angesetzt werden. Und auch der richtige Umgang mit Webseiten und Online-Shops sollte dabei nicht vergessen werden.

Sollten Sie Unterstützung benötigen, so sprechen Sie mich bitte direkt an.