Sorgfaltspflicht

Sorgfaltspflicht

Grundsätzlich gilt für jedes Unternehmen die Freiheit der Organisation. Grundsätzlich heißt aber immer auch, dass Ausnahmen möglich sind.

Der Gesetzgeber fordert, dass durch das unternehmerische Handeln keine Schädigung Dritter erfolgt, wie des Nachbarn, der Kunden, der externen Dienstleister oder der eigenen Beschäftigten.

Diese Pflicht ist in § 823 BGB, Schadensersatzpflicht, definiert.

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

Ziel muss es für jeden Unternehmer sein, hundertprozentig die Verkehrssicherungspflichten zu erfüllen. In der Praxis wird das aber nicht umsetzbar sein. Das hat auch die Rechtsprechung erkannt.

„Es muss nicht für alle denkbaren, entfernten Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge getroffen werden. Vielmehr sind nur diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die nach den Sicherheitserwartungen des jeweiligen Verkehrs und im Rahmen des wirtschaftlichen Zumutbaren geeignet sind, Gefahren von Dritten tunlichst abzuwenden, die bei bestimmungsgemäßen oder bei nicht ganz fernliegender bestimmungswidriger Benutzung drohen“ [BGH NJW 78, 1629].

Wer ist aber dafür verantwortlich?

Adressat ist zunächst die Unternehmensleitung. In der Praxis sieht es jedoch wie folgt aus: „Das Unternehmen als lebender, sich in der Gesellschaft bewegender Organismus ist die Summe aus den Aktivitäten seiner Mitarbeiter: Im Positiven, wenn hohe Erträge erzielt werden, wie im Negativen, wenn im Unternehmen Pannen aufgetreten sind, wie die Auslieferung fehlerhafter Produkte oder das Entweichen toxischer Emissionen, und dadurch Dritte Schäden erlitten haben.“ [Schmidt-Salzer, Joachim: Massenproduktion, lean production und Arbeitsteilung – organisationssoziologisch und -rechtlich betrachtet, Betriebs-Berater, 1992]

Daher ist jeder Beschäftige für die sorgfältige Erledigung seiner Aufgaben verantwortlich und hat auch für die Einhaltung der Verkehrssicherungspflichten in seinem Bereich Sorge zu tragen.

Neben dem BGB gelten für Unternehmen aber auch noch andere Rechtsnormen, wie Gesetze und Unfallverhütungsvorschriften. Aufgrund dieser hat der Unternehmer Aufgaben wirksam zu übertragen und Beschäftigte zur ordnungsgemäßen Verrichtung dieser Aufgaben zu verpflichten.

Neben § 823 BGB ist § 831 BGB, Haftung für den Verrichtungsgehilfen, einschlägig.

(1) Wer einen anderen zu einer Verrichtung bestellt, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den der andere in Ausführung der Verrichtung einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Geschäftsherr bei der Auswahl der bestellten Person und, sofern er Vorrichtungen oder Gerätschaften zu beschaffen oder die Ausführung der Verrichtung zu leiten hat, bei der Beschaffung oder der Leitung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.
(2) Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher für den Geschäftsherrn die Besorgung eines der im Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Geschäfte durch Vertrag übernimmt.

Aus § 831 BGB ergeben sich mehrere Pflichten

  • Auswahlpflicht
  • Überwachungspflicht
  • Anweisungspflicht
  • Pflicht zur Pflege von schriftlichen Anweisungen
  • Unterweisungspflicht
  • Organisationspflicht

Bei Eintritt eines Schadens muss der Geschäftsherr den Beweis erbringen, dass er die bestellten Personen sorgfältig ausgewählt, angeleitet und überwacht hat.

In der Praxis finden sich bei der Aufgabenübertragung auf Beschäftigte selten Lücken. Häufig wird aber vergessen, dass mit der Beauftragung die Pflichten noch nicht enden.

Die Organisation muss eine lückenlose Beaufsichtigung aller Mitarbeiter sicherstellen, um sich wirksam vom Schuldvorwurf exkulpieren zu können.

Daher ist eine ständige Prüfung erforderlich, ob der Beschäftigte noch zur ordnungsgemäßen Verrichtung dieser Aufgaben befähigt ist. Wie häufig das sein muss, lässt sich pauschal nicht beantworten. Es kommt darauf an! Art und Ausmaß der Überwachung richten sich immer nach den Umständen des Einzelfalls.

Bestehen Zweifel an der Zuverlässigkeit des Beauftragten, so ist unverzüglich zu prüfen! Ist ein Schaden eingetreten und liegt zwischen Beauftragung und Schadenseintritt ein größerer Zeitraum, so wird der Nachweis fortdauernder, planmäßiger, unauffälliger Überwachung mit unerwarteten Kontrollen von der Rechtsprechung erwartet [NJW-RR 98, 1403].

Regelmäßige Besprechungen, Kontrollgänge durch den Betrieb, Beobachtung der Beschäftigten bei Ausführung der Arbeiten, stichprobenartige Kontrollen der erledigten Aufgaben usw. sind Maßnahmen zur Erfüllung der betrieblichen Überwachungspflicht.

Hier hilft im Zweifelsfall zum Beweis die schriftliche Dokumentation. Diese kann sowohl handschriftlich als auch PC-gestützt erfolgen; handschriftlich, zum Beispiel über Vermerke in einem kleinen Oktavheft, das jeder Vorgesetzter immer bei sich tragen kann.

Sorgfaltspflicht

Alternativ ist auch die GDA-Praxishilfe „Muster Begehungsprotokoll“ nutzbar.

Sorgfaltspflicht

Es ließe sich noch viel zu Sorgfaltspflichten schreiben, aber auch zum Thema Betriebsorganisation im Allgemeinen. Aber dafür reicht der Platz hier nicht.

Sollten Sie Fragen haben, so melden Sie sich bei mir.

Ich verbleibe auf das Herzlichste
Ihr
Hartmut Frenzel

Diese Information soll Ihnen Hilfestellung bieten und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl diese Information mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, kann keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit übernommen werden.

Auch schon Post bekommen – GewAbfV

Dokumentation gemäß § 3 Abs. 3 GewAbfV

Getrennte Sammlung, Vorbereitung zur Wiederverwendung und Recycling von gewerblichen Siedlungsabfällen gem. $ 3 der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV)

Getrennte Sammlung, Vorbereitung zur Wiederverwendung und Recycling von gewerblichen Siedlungsabfällen gem. § 3 der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV)

Haben Sie auch schon Post bekommen und wurden aufgefordert, Ihre nach § 3 Abs. 3 GewAbfV erstellte Dokumentation der zuständigen Behörde vorzulegen?

Sie fragen sich: „Gewerbeabfallverordnung – Dokumentation?“. Die Fragezeichen in Ihren Augen zeigen, dass Sie nicht wissen, was die Behörde von Ihnen will. Sie haben sich bislang noch gar nicht mit der Gewerbeabfallverordnung auseinandergesetzt. Warum nicht?

Die novellierte Gewerbeabfallverordnung trat am 1. August 2017 in Kraft. Die neuen Anforderungen betreffen sowohl Abfallerzeuger als auch Abfallentsorger.

Geregelt wird der Umgang mit bestimmten Bau- und Abbruchabfällen sowie mit „gewerblichen Siedlungsabfällen“ („hausmüllähnliche Gewerbeabfälle“), worunter die meisten gewerblichen Abfälle fallen, mit Ausnahme von Produktions-spezifischen Abfällen (Schlämme, diverse gefährliche Abfälle etc.).

Abfallerzeuger und -besitzer haben gewerbliche Siedlungsabfälle (Papier, Pappe, Kartonagen (PPK), Glas, Kunststoffe, Textilien, Metalle, Holz, Bioabfälle …) jeweils getrennt zu sammeln. Die getrennt gesammelten Siedlungsabfälle sind anschließend vorrangig der Vorbereitung zur Wiederverwendung oder dem Recycling zuzuführen. Es gibt aber auch Ausnahmeregelungen.

Wenn Sie jetzt wissen wollen, was Sie machen müssen, was Sie wie dokumentieren müssen, sprechen Sie mich gerne an.

Wenn Sie es selbst erst einmal versuchen wollen, schauen Sie bitte auch in die „Vollzugshinweise zur Gewerbeabfallverordnung“ der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA). Ich wünsche Ihnen von Herzen erhellende Erkenntnisse.

Es grüßt Sie auf das Herzlichste
Ihr
Hartmut Frenzel

 

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Reinigen mit Druckluft

Reinigen mit Druckluft

In jedem Jahr kommt es zu Unfällen beim Reinigen mit Druckluft. Durch die Beachtung von ein paar Regeln ließen sich diese Unfälle verhindern.

Prüfen Sie zunächst – im Rahmen Ihrer Gefährdungsbeurteilung, ob das Reinigen mit Druckluft tatsächlich erforderlich ist oder ob das Reinigen nicht auch durch Verwenden von leistungsfähigen Elektro- oder Druckluftsaugern möglich wäre.

Noch ein Hinweis auf die Gefahrstoffverordnung, hier Anhang 1 Nummer 2, 2.3:

(6) Ablagerungen von Stäuben sind zu vermeiden. Ist dies nicht möglich, so sind die Staubablagerungen durch Feucht- oder Nassverfahren nach dem Stand der Technik oder durch saugende Verfahren unter Verwendung geeigneter Staubsauger oder Entstauber zu beseitigen. Das Reinigen des Arbeitsbereichs durch Kehren ohne Staub bindende Maßnahmen oder Abblasen von Staubablagerungen mit Druckluft ist grundsätzlich nicht zulässig.

Kommen Sie zu dem Ergebnis, dass nur ein Reinigen durch Abblasen möglich ist, dann sehen Sie sich bitte die folgenden Informationen sehr genau an.

Gefahren für Mensch und Umwelt

  • Augenverletzungen, z. B. durch wegfliegende Späne / Staub beim Reinigen oder Säubern mit Druckluft
  • Gefahrstoffe, wie Kühlschmiermittel, Rostschutzmittel, usw.
  • Stolpern und Stürzen durch nicht aufgerollte, weggeräumte Druckluftleitungen am Boden
  • defekte / manipulierte Druckluftpistolen
  • Hörschäden durch Lärm
  • Hautverletzungen, z. B. wenn Druckluft durch kleinste Wunden unter die Haut eindringt, kann dies zu Schwellungen und Entzündungen ganzer Körperteile führen.

Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln

  • Richten Sie niemals einen Druckluftschlauch oder eine Druckluftpistole auf sich selbst oder eine andere Person, weder zum Spaß noch um Schmutz von der Kleidung oder dem Körper zu entfernen. Duschen Sie sich nach staubiger Arbeit.
  • Verwenden Sie beim Reinigen mit Druckluft immer die vorgeschriebene persönliche Schutzausrüstung – PSA (Gehörschutz / Brille / Handschuhe). Tragen Sie langärmelige Kleidung. Dies gilt auch für andere Personen in der direkten Umgebung.
  • Verwenden Sie für die Reinigung von Werkzeugen, Maschinen oder von Bauteilen nur eine sichere Druckluftpistole (maximaler Blasdruck beträgt 3,5 bar durch Druckreduzierventile / Verwenden von Mehrlochdüsen).
  • Beim Ausblasen von Sacklöchern, geschlitzten Tischen und dergleichen ist die Ausblasstelle mit Tüchern o. ä. abzudecken (Gefahr wegfliegender Teile).
  • Prüfen Sie die Luftschläuche regelmäßig auf Beschädigungen oder Leckagen. Entfernen Sie einen undichten Schlauch sofort. Ein Schlauch, der unter Druck bricht, löst sich und schleudert unkontrolliert umher.
  • Bevor Sie einen Schlauch vom Druckluftsystem trennen, schalten Sie die Druckluft am nächstgelegenen Absperrventil ab und lassen Sie die restliche Luft aus dem System ab.
  • Verwenden Sie Sicherheitskupplungen; durch das zweistufige Entkuppeln wird gewährleistet, dass erst einmal die austretende Luft (die im Schlauch oder Rohr stehende Druckluft) abgeblasen wird. Erst wenn dies rückstandslos geschehen ist, kann die letztendliche Trennung der Leitung gefahrlos durch die zweite Betätigung des Entriegelungsvorgangs ausgeführt werden.
  • Unterbrechen Sie niemals den Luftstrom, indem Sie den Schlauch knicken – verwenden Sie immer das Absperrventil. Öffnen Sie das Ventil immer vorsichtig, um es auf fehlerhafte Anschlüsse zu überprüfen.
  • Vermeiden Sie es, Luftschläuche auf dem Boden liegenzulassen, wo man über sie stolpern oder sie durch Fahrzeuge, Türen oder Werkzeuge beschädigt werden können. Führen Sie, wenn möglich, die Luftleitungen und -schläuche oberhalb der Verkehrswege.

Verhalten bei Störungen

Bei Störungen / Sicherheitsmängeln die Arbeit einstellen und den Vorgesetzten oder seinen Vertreter verständigen.

Erste-Hilfe

  • Sofortmaßnahmen am Unfallort durchführen, rufen Sie unterstützend einen Ersthelfer / setzen Sie einen Notruf ab – Notrufnummer (0)112.
  • Melden Sie den Unfall unverzüglich Ihrem Vorgesetzten oder seinem Vertreter.

Instandhaltung und Entsorgung

Reparaturen und Prüfungen nur von fachkundigen Personen durchführen lassen.

Bei Nichtbeachtung

Gesundheitsrisiken: Verletzung, Krankheit, Behinderung, Tod
Rechtsfolgen: Abmahnung, Versetzung, Entlassung, Haftung, Geldbußen, strafrechtliche Sanktionen

Betriebsanweisung

Die vorgenannten Punkte lassen sich direkt in eine Betriebsanweisung einarbeiten. Nutzen Sie dafür idealerweise die in Ihrem Unternehmen verwendeten Vorlagen.

Für die Beantwortung Ihrer Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen gute Erkenntnisse und verbleibe auf das Herzlichste
Ihr
Hartmut Frenzel

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Wenn er weg ist …

Abfallsammler

Der Lkw hat soeben den Hof verlassen.

Sie haben dem Fahrer freundlich zugewinkt. Der Fahrer hat Ihnen im Vorbeifahren lächelnd einen schönen Tag gewünscht.

Sie sitzen wieder in Ihrem Büro. Plötzlich hören Sie, wie der Nachrichtensprecher im Radio erzählt, dass es in der Nacht einen schweren Unfall gegeben habe. Der Fahrer hatte Gefahrgut geladen. Sie hören gar nicht mehr weiter zu. Sie fangen an zu schwitzen.

Sofort gehen Sie den Ablauf Ihrer Verladung in Gedanken durch; vollziehen jeden einzelnen Schritt noch einmal im Kopf nach.

Haben Sie an alles gedacht?

Sie haben Abfälle abholen lassen. Sie haben den Entsorger persönlich angerufen und herbestellt.

Es blitzt in ihrem Gedächtnis auf, dass Sie im Telefongespräch vergessen haben, mitzuteilen, dass in einem Fass diesmal ein anderer Abfall (ein *-Abfall, der auch unter das Gefahrgutrecht fällt) sei. Sie bekommen kurz ein schlechtes Gewissen, denken sich aber, dass das keinem auffallen werde. Der Fahrer hat es auch nicht bemerkt. Und die kleine Menge werde in dem Restabfall untergehen, gewissermaßen als homöopathische Dosis.

Sie haben dem Lkw-Fahrer die Abfälle auf seinen Hubtisch gestellt. Den Rest hat er selbst erledigt. Dann haben Sie ihm die Papiere unterschrieben. Die bereitet er Ihnen immer so schön vor. Genau hingesehen, was Sie unterschreiben, haben Sie nicht. Sie kennen den Fahrer schon seit gut einem Jahr. Die Papiere waren immer ok.

Deshalb haben Sie sich auch sein Fahrzeug nicht mehr genau angesehen. Aufgefallen war Ihnen noch nie etwas, außer dass die Ladefläche manchmal nicht ganz sauber war. Aber er transportiert nur Müll und nicht Lebensmittel.

Außerdem haben Sie mal gehört, dass Stichprobenkontrollen ausreichend seien.

Na ja, denken Sie sich, der Fahrer ist für sein Fahrzeug und den Transport verantwortlich. Wenn was passieren würde, wäre es das Problem des Fahrers – definitiv nicht Ihres.

Auch der falsch deklarierte Abfall könne ja jetzt nicht mehr Ihr Thema sein. Der Fahrer hätte jedes Fass selbst kontrollieren müssen.

Sie wenden sich wieder Ihrer Arbeit zu. Schließlich hat soeben die Sekretärin des Chefs angerufen und sehr ungehalten nach Listen gefragt.

Kennen Sie das von Ihrer Praxis oder bei Kollegen?

Sie haben viel um die Ohren. Sie müssen sich schon auf Ihre Partner verlassen können. Sie haben mit Ihren eigenen Beschäftigten genug zu tun, da können Sie doch nicht noch um die Mitarbeiter des Entsorgers und dessen Fahrzeuge kümmern.

Es fehlt immer an Zeit.

Beim Lesen des Sachverhaltes:

Sind Ihnen Dinge aufgefallen, die Sie an der Richtigkeit des Handelns zweifeln lassen? Sollten Sie die Frage bejahen, dann sind Sie auf dem richtigen Weg.

Erste Fehleinschätzung: Nicht der Fahrer und auch nicht der Entsorger sind für die Entsorgung verantwortlich. Ja, es ist immer der Abfallerzeuger, der von der Deklaration über die Auswahl des Entsorgungsfachbetriebs bis zum Abschluss der sach- und fachgerechten Entsorgung verantwortlich bleibt. Zwar lassen sich Pflichten vertraglich regeln. In der Praxis unterbleibt das aber aus Unkenntnis.

Zweiter Trugschluss: Nur der Fahrer haftet bei mangelhafter Ladungssicherung. Das ist so nicht richtig: Die Pflicht zur verkehrssicheren Verladung trifft neben dem Fahrer und dem Halter des Fahrzeugs auch den Versender der zu transportierenden Gegenstände (OLG Celle, Beschluss vom 28. 2. 2007 – 322 Ss 39/07). Wichtig ist, jede Abfahrt zu kontrollieren und zu dokumentieren. Wenn es um Gefahrguttransporte geht, dann hilft ein Blick in die ADR, in das Kapitel 7.5, Vorschriften für die Be- und Entladung und die Handhabung.

Um auf die anderen Irrtümer eingehen zu können, fehlt es hier einfach an Platz.

Wenn Sie mehr wissen wollen, z. B. auch zur notwendigen Gefährdungsbeurteilung gemäß Arbeitsschutzgesetz, dann melden Sie sich bitte bei mir.

Ich wünsche Ihnen gute Erkenntnisse und verbleibe auf das Herzlichste
Ihr
Hartmut Frenzel

Diese Information soll Ihnen Hilfestellung bieten und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl diese Information mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, kann keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit übernommen werden.

Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen

Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen (Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung - EnSikuMaV)

Die Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen (Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung – EnSikuMaV) ist vom 26. August 2022. Sie wurde am 31. August 2022 im BGBl. I veröffentlicht und gilt seit dem 01. September 2022. Sie tritt mit Ablauf des 28. Februar 2023 außer Kraft.

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat am 7. September 2022 Erläuterungen zur Umsetzung der Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (EnSikuMaV) an Innenraumarbeitsplätzen veröffentlicht.

Auszug: „Zur Sicherung der Energieversorgung hat die Bundesregierung die auf sechs Monate befristete Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen (Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung, EnSikuMaV) verabschiedet. Dieses Fachbereich AKTUELL dient als Erläuterung und Konkretisierung der Maßnahmen zur Energieeinsparung bezüglich des Raumklimas in der EnSikuMaV. Dabei wird nicht auf Arbeitsplätze z. B. in der Lebensmittelindustrie eingegangen, an denen wegen betriebstechnischer Gründe besondere Anforderungen an die Raumtemperatur gestellt werden. Zudem bezieht sich das Fachbereich AKTUELL nur auf den Zeitraum der Gültigkeit der EnSikuMaV vom 01.09.2022 bis 28.02.2023.
Das Raumklima in Innenräumen wird u. a. durch die Lufttemperatur und die Wärmestrahlung der umgebenden Flächen beeinflusst. Da viele Menschen einen großen Teil ihrer Arbeitszeit in Innenräumen verbringen, ist ein thermisch behagliches Raumklima wichtig für Gesundheit und Wohlbefinden sowie Leistungsfähigkeit. Nach der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) und der konkretisierenden Technischen Regel für Arbeitsstätten ASR A3.5 „Raumtemperatur“ muss in umschlossenen Arbeitsräumen eine „gesundheitlich zuträgliche Raumtemperatur“ vorhanden sein. Mit der EnSikuMaV werden gegenüber den in der ASR A3.5 festgelegten Mindestwerten für die Lufttemperatur temporär niedrigere Werte genannt, um Energieeinsparungen zu realisieren.“

Ich wünsche Ihnen gute Erkenntnisse und verbleibe auf das Herzlichste
Ihr
Hartmut Frenzel

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