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Organisationsmodell SIFA / BA

Organisationsmodell SIFA und BA

Fall der Woche

Organisationsmodell
Sicherheitsfachkraft / Betriebsarzt

Immer wieder kommt es zur Diskussion, wo die Fachkraft für Arbeitssicherheit (SiFa) und auch der Betriebsarzt (BA) organisatorisch anzusiedeln seien.

Der Blick ins Gesetzbuch hilft der Rechtsfindung

Hier ist das ASiG Rechtsquelle und § 8 (2) ASiG gibt Auskunft.

Die (leitende) Sicherheitsfachkraft und auch der Betriebsarzt unterstehen fachlich unmittelbar dem Leiter des Betriebs.

Wer ist aber Leiter des Betriebs?

Das ist der „oberste Mensch“ im Betrieb (Unternehmen, Werk, Produktionsstätte).

Häufig ist das der Unternehmer selbst (Betriebsinhaber, Vorstand, Geschäftsführer usw.). Er ist es aber nur dann, wenn er den Betrieb auch tatsächlich leitet.

Schaubild
(Quelle: Siller, Ewald, und Jürgen Schliephacke. Arbeitssicherheitsgesetz: (ASiG) ; Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit ; kommentiert für die Praxis mit Beispielen und Lösungsvorschlägen. 12., Überarb. Aufl., Ausg.: September 1995. Köln: Berufsgenossenschaft der Feinmechanik und Elektrotechnik, 1995.)

Organisations-Modell: Freiberufliche Lösung

Gleiches gilt selbstverständlich auch für den Betriebsarzt / die Betriebsärztin.

Fazit

In vielen Unternehmen ist die SiFa oder der BA organisatorisch z. B. bei einem Betriebsleiter oder im Gebäudemanagement angesiedelt. Das ist falsch.

Beachten Sie: Die gesetzliche Regelung des ASiG ist bindendes Organisationsrecht. Die falsche Organisationsform ist ein Compliance-Verstoß.

Lassen Sie es daher nicht erst zu Sanktionen kommen.

Ändern Sie die organisatorische Zuordnung zügig selbst.

Sollten Sie Fragen haben, so melden Sie sich bei mir.

Ich verbleibe auf das Herzlichste
Ihr
Hartmut Frenzel

Diese Information soll Ihnen Hilfestellung bieten und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl diese Information mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, kann keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit übernommen werden.

Der letzte Fall der Woche für 2022

Steckernetzteile in Mehrfachsteckdose

Mangelhafte elektrische Steckernetzteile

Das Problem lässt sich anscheinend nicht abstellen – mangelhafte elektrische Steckernetzteile.

Auch in dieser Woche habe ich wieder einige Exemplare gefunden. Die Steckernetzteile gehör(t)en diesmal zu einem Weihnachtsbaum im Eingangsbereich eines Unternehmens.

Was ist mangelhaft?

Schauen Sie sich bitte die Typenschilder an. Die Angaben der Zertifizierer haben mich zunächst skeptisch werden lassen. Weitere Angaben brachten dann den Stein endgültig ins Rollen. Also habe ich jeweils ein Bild eines Netzteils an die jeweiligen Zertifizierungsstellen geschickt, um anzufragen, ob die Zertifizierung stattgefunden habe. Sie werden ahnen, was mir geantwortet wurde.

Es ist eine bittere Ironie, dass die Waren von deutschen Großhändlern bezogen wurden.

Übrigens, die Steckerleiste war auch nicht in Ordnung, ebenso wenig wurden die Betriebsmittel jemals geprüft.

Folgen?

  • Sachgemäßes, fachgerechtes und umweltverträgliches Entsorgen
  • Eine Information an die verantwortliche Abteilung, neben Preis und Lieferzeit unbedingt auf die Betriebssicherheit zu achten.

Sollten Sie Fragen haben, so melden Sie sich bei mir.

Ich verbleibe auf das Herzlichste
Ihr
Hartmut Frenzel

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EnSikuMaV – Update

EnSikuMaV - Sanktionen

Arbeitsschutzrechtliche Grenze beim Energiesparen

1. Was ist EnSikuMaV?

Vollständig ausgeschrieben heißt die Rechtsnorm „Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen – Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung“ oder kurz „EnSikuMaV“. Sie ist vom 26. August 2022, seit 1. September 2022 in Kraft und tritt mit Ablauf des 28. Februar 2023 außer Kraft.

2. Anwendungsbereich

Diese Verordnung gilt für Privathaushalte und Unternehmen.

3. Temperatur am Arbeitsplatz

Die in der Verordnung genannten Werte für die Lufttemperatur dürfen in Arbeitsräumen, ob öffentlichen oder nicht-öffentlich, nicht unterschritten werden.

Für öffentliche Gebäude stellt der Lufttemperaturwert gleichzeitig den Mindestwert und den Höchstwert dar.

Für Unternehmen in nicht-öffentlichen Gebäuden gelten die angegebenen Lufttemperaturen als Mindestwerte. Die Unternehmen sind aber nicht verpflichtet, die Lufttemperaturen auf diese Werte zu senken.

4. Abweichung

Werden Beschäftigte durch die niedrigere Lufttemperatur in ihrer Gesundheit gefährdet und sonstige Schutzmaßnahmen sind nicht möglich oder sind ausreichend, darf von den Vorgaben abwichen werden. Dazu ist dann wieder eine Gefährdungsbeurteilung auf Basis der ArbStättV erforderlich.
Unbedingt: Bei der Maßnahmenfestlegung ist die Reihenfolge T(echnische Maßnahmen) – O(rganisatorische Maßnahmen) – P(ersönliche Maßnahmen) beachten.
Beispiele:
T: im Büro beheizbare Fußstütze, Heizmatten, Heizstrahler
O: Homeoffice nutzen, Wärmepausen
P: wärmende Kleidung, Decken, Bereitstellung von Heißgetränken

5. Sanktionen

In NRW sind die Bezirksregierungen für die Überwachung der Einhaltung zuständig (Quelle: https://t1p.de/b7h8p).

Auf meine Anfrage bei der Bezirksregierung Düsseldorf erhielt ich folgende Antwort:

„… als Rechtsgrundlage für die Regelungen der EnSikuMaV gilt neben den in dieser Verordnung selbst festgelegten Bestimmungen das Energiesicherungsgesetz (EnSiG) als gesetzliche Ermächtigungsgrundlage der Rechtsverordnung.

Sanktionen bei Verstößen gegen die Energieeinsparverpflichtungen der Unternehmen, Haushalte und Behörden sieht die Verordnung (EnSikuMaV) jedoch nicht vor; vielmehr appelliert die Bundesregierung hier zunächst an die Rechtstreue der Bürger, ebenso an die Einsicht in die eigene Betroffenheit durch die Gasmangellage hinsichtlich der Energiepreise aber auch hinsichtlich der eigenen Betroffenheit bei der potenziell drohenden Verknappung der Ressourcen bei einer Fortdauer und etwaigen künftigen Verschärfung der Gasmangellage.

Hierauf weist auch die Bundesregierung auf ihrem Internetauftritt mit ihren Informationen und Appellen hin: www.energiewechsel.de.

Bei gravierenden Verstößen gegen die Vorgaben der EnSikuMaV können und sollen die Ordnungsbehörden allerdings einschreiten; in schwerwiegenden oder beharrlichen Fällen von Verstößen gegen die Verordnung können auch Ordnungsverfügungen gegen die verantwortlichen Personen erlassen werden.

Diese können Zwangsgelder bis zu 100.000 € als auch eine kostenpflichtige Ersatzvornahme einer Handlung durch die Behörde zum Inhalt haben. …“

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Hartmut Frenzel

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Fahrauftrag – Formulierungshilfe

DGUV Vorschrift 70 - Titelblatt

Diese Unfallverhütungsvorschrift gilt grundsätzlich für alle Fahrzeuge; die Ausnahmen finden sich in § 1 (2). Ergänzend ist u. a. die Betriebssicherheitsverordnung zu beachten.

§ 35 DGUV Vorschrift 70 stellt Anforderungen an den Fahrzeugführer:

(1) Der Unternehmer darf mit dem selbstständigen Führen von maschinell angetriebenen Fahrzeugen nur Versicherte beschäftigen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, die körperlich und geistig geeignet sind, die im Führen des Fahrzeuges unterwiesen sind und ihre Befähigung hierzu gegenüber dem Unternehmer nachgewiesen haben und von denen zu erwarten ist, dass sie die ihnen übertragenen Aufgaben zuverlässig erfüllen.

 Sie müssen vom Unternehmer zum Führen des Fahrzeuges bestimmt sein.

(2) …

Die Durchführungsanweisung zu § 35 Abs. 1 führt erläuternd dazu aus:

Es ist zweckmäßig, den Auftrag zum Führen des Fahrzeuges schriftlich zu erteilen.

Manchmal ist das schon über den Arbeitsvertrag geregelt, z. B. bei Außendienstmitarbeitern, in anderen Fällen sind innerbetriebliche Fahraufträge sinnvoll.

Wie könnte so ein schriftlicher Fahrauftrag aussehen?

Beispiel:

Name: ____________________________
Vorname: __________________________
Mitarbeiter-Nr.: ______________________

Der Beschäftigte wird hiermit beauftragt, Dienstfahrten
□ mit dem privaten Pkw
□ mit folgendem betriebseigenem Pkw, Kennzeichen __________________________
durchzuführen. Die Nutzung des betriebseigenen Pkw für private Fahrten ist untersagt. Eine Überlassung des betriebseigenen Pkw an Dritte, auch ein Fahren durch Dritte, ist nicht gestattet.

Der Führerschein, Klasse(n) _____________________________ wurde dem Arbeitgeber zur Einsichtnahme vorgelegt. Er ist gültig bis _____________________________ (Datum bei Befristung einsetzen, sonst unbefristet eintragen).

Der Beschäftigte ist geeignet, Fahrzeuge zu führen. Der Nachweis wurde durch eine Eignungsuntersuchung in Anlehnung an G25 erbracht.

Die dokumentierte Einweisung in den betriebseigenen PKW erfolgte am _______________________. Die Betriebsanweisung zum Führen eines Fahrzeuges, die Gefahren für Mensch und Umwelt, ebenso Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln auflistet, wurde besprochen und ausgehändigt. Die Inhalte der DGUV Vorschrift 70, Fahrzeuge, der BG ______________ sind zu beachten.

Der Beschäftigte verpflichtet sich, den Arbeitgeber unverzüglich zu informieren, wenn

die Fahrerlaubnis entzogen oder vorläufig entzogen wurde, ein zeitlich begrenztes Fahrverbot erlassen wurde oder der Führerschein sichergestellt oder beschlagnahmt wurde.

Ort, Datum

_____________________________
Unterschrift des betrieblichen Zuständigen

_____________________________
Unterschrift des Beschäftigten

Die vorsätzliche oder fahrlässige Nichtbeachtung des § 35 , Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 3, Satz 2 DGUV Vorschrift 70 ist eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) – Ahndung durch Geldbuße bis zu zehntausend Euro.

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Hartmut Frenzel

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Sorgfaltspflicht im Unternehmen

Sorgfaltspflicht

Grundsätzlich gilt für jedes Unternehmen die Freiheit der Organisation. Grundsätzlich heißt aber immer auch, dass Ausnahmen möglich sind.

Der Gesetzgeber fordert, dass durch das unternehmerische Handeln keine Schädigung Dritter erfolgt, wie des Nachbarn, der Kunden, der externen Dienstleister oder der eigenen Beschäftigten.

Diese Pflicht ist in § 823 BGB, Schadensersatzpflicht, definiert.

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

Ziel muss es für jeden Unternehmer sein, hundertprozentig die Verkehrssicherungspflichten zu erfüllen. In der Praxis wird das aber nicht umsetzbar sein. Das hat auch die Rechtsprechung erkannt.

„Es muss nicht für alle denkbaren, entfernten Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge getroffen werden. Vielmehr sind nur diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die nach den Sicherheitserwartungen des jeweiligen Verkehrs und im Rahmen des wirtschaftlichen Zumutbaren geeignet sind, Gefahren von Dritten tunlichst abzuwenden, die bei bestimmungsgemäßen oder bei nicht ganz fernliegender bestimmungswidriger Benutzung drohen“ [BGH NJW 78, 1629].

Wer ist aber dafür verantwortlich?

Adressat ist zunächst die Unternehmensleitung. In der Praxis sieht es jedoch wie folgt aus: „Das Unternehmen als lebender, sich in der Gesellschaft bewegender Organismus ist die Summe aus den Aktivitäten seiner Mitarbeiter: Im Positiven, wenn hohe Erträge erzielt werden, wie im Negativen, wenn im Unternehmen Pannen aufgetreten sind, wie die Auslieferung fehlerhafter Produkte oder das Entweichen toxischer Emissionen, und dadurch Dritte Schäden erlitten haben.“ [Schmidt-Salzer, Joachim: Massenproduktion, lean production und Arbeitsteilung – organisationssoziologisch und -rechtlich betrachtet, Betriebs-Berater, 1992]

Daher ist jeder Beschäftige für die sorgfältige Erledigung seiner Aufgaben verantwortlich und hat auch für die Einhaltung der Verkehrssicherungspflichten in seinem Bereich Sorge zu tragen.

Neben dem BGB gelten für Unternehmen aber auch noch andere Rechtsnormen, wie Gesetze und Unfallverhütungsvorschriften. Aufgrund dieser hat der Unternehmer Aufgaben wirksam zu übertragen und Beschäftigte zur ordnungsgemäßen Verrichtung dieser Aufgaben zu verpflichten.

Neben § 823 BGB ist § 831 BGB, Haftung für den Verrichtungsgehilfen, einschlägig.

(1) Wer einen anderen zu einer Verrichtung bestellt, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den der andere in Ausführung der Verrichtung einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Geschäftsherr bei der Auswahl der bestellten Person und, sofern er Vorrichtungen oder Gerätschaften zu beschaffen oder die Ausführung der Verrichtung zu leiten hat, bei der Beschaffung oder der Leitung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.
(2) Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher für den Geschäftsherrn die Besorgung eines der im Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Geschäfte durch Vertrag übernimmt.

Aus § 831 BGB ergeben sich mehrere Pflichten

  • Auswahlpflicht
  • Überwachungspflicht
  • Anweisungspflicht
  • Pflicht zur Pflege von schriftlichen Anweisungen
  • Unterweisungspflicht
  • Organisationspflicht

Bei Eintritt eines Schadens muss der Geschäftsherr den Beweis erbringen, dass er die bestellten Personen sorgfältig ausgewählt, angeleitet und überwacht hat.

In der Praxis finden sich bei der Aufgabenübertragung auf Beschäftigte selten Lücken. Häufig wird aber vergessen, dass mit der Beauftragung die Pflichten noch nicht enden.

Die Organisation muss eine lückenlose Beaufsichtigung aller Mitarbeiter sicherstellen, um sich wirksam vom Schuldvorwurf exkulpieren zu können.

Daher ist eine ständige Prüfung erforderlich, ob der Beschäftigte noch zur ordnungsgemäßen Verrichtung dieser Aufgaben befähigt ist. Wie häufig das sein muss, lässt sich pauschal nicht beantworten. Es kommt darauf an! Art und Ausmaß der Überwachung richten sich immer nach den Umständen des Einzelfalls.

Bestehen Zweifel an der Zuverlässigkeit des Beauftragten, so ist unverzüglich zu prüfen! Ist ein Schaden eingetreten und liegt zwischen Beauftragung und Schadenseintritt ein größerer Zeitraum, so wird der Nachweis fortdauernder, planmäßiger, unauffälliger Überwachung mit unerwarteten Kontrollen von der Rechtsprechung erwartet [NJW-RR 98, 1403].

Regelmäßige Besprechungen, Kontrollgänge durch den Betrieb, Beobachtung der Beschäftigten bei Ausführung der Arbeiten, stichprobenartige Kontrollen der erledigten Aufgaben usw. sind Maßnahmen zur Erfüllung der betrieblichen Überwachungspflicht.

Hier hilft im Zweifelsfall zum Beweis die schriftliche Dokumentation. Diese kann sowohl handschriftlich als auch PC-gestützt erfolgen; handschriftlich, zum Beispiel über Vermerke in einem kleinen Oktavheft, das jeder Vorgesetzter immer bei sich tragen kann.

Sorgfaltspflicht

Alternativ ist auch die GDA-Praxishilfe „Muster Begehungsprotokoll“ nutzbar.

Sorgfaltspflicht

Es ließe sich noch viel zu Sorgfaltspflichten schreiben, aber auch zum Thema Betriebsorganisation im Allgemeinen. Aber dafür reicht der Platz hier nicht.

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Hartmut Frenzel

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