§ 138 SGB VII – Bußgeld bei Versäumnis

5. August 2022

SGB VII - Arbeitssicherheit Nipperdey II

Das SGB VII (Siebtes Sozialgesetzbuch), Gesetzliche Unfallversicherung, listet die Bußgeldvorschriften im § 209 auf.

Dort heißt es – und darauf werde ich mich jetzt hier beschränken: „Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § SGB VII § 138 die Versicherten nicht unterrichtet“. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden.

Was steckt hinter § 138 SGB VII?

„Die Unternehmer haben die in ihren Unternehmen tätigen Versicherten darüber zu unterrichten, welcher Unfallversicherungsträger für das Unternehmen zuständig ist und an welchem Ort sich seine für Entschädigungen zuständige Geschäftsstelle befindet.“

Ein Aushang am Schwarzen Brett über die Zuständigkeit ist am einfachsten, die Pflicht der Unterrichtung zu erfüllen.

Das haben auch die Berufsgenossenschaften (Träger der gesetzlichen Unfallversicherung) erkannt und bieten die Aushänge zum Download auf Ihren Webseiten an.

Beispiel der BG ETEM
BGETEM - Unterrichtung der Versicherten - Aushang gemäß § 138 SGB VII

Bitte denken Sie daran, die Berufsgenossenschaften strukturieren sich gerne immer wieder selbst um. Das heißt nicht, dass die Angaben, die Sie jetzt herunterladen, morgen noch aktuell sind.

Daher einmal im Jahr Wiedervorlage und ggf. Aushang aktualisieren.

Aber: Keiner der von mir angesprochenen Aufsichtspersonen der Unfallversicherungsträger hat jemals davon gehört, dass ein Bußgeld erhoben wurde. Aber der Zeigefinger wird freundlich mahnend erhoben.

Übrigens: Auch die Mitteilung per betrieblichem Informationsdienst (beispielsweise per Intranet) ist zulässig

Für die Unternehmen, die ihr Managementsystem zertifiziert haben – Auditoren nehmen das gerne als einen Prüfpunkt.

Für die Beantwortung Ihrer Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen gute Erkenntnisse und verbleibe auf das Herzlichste
Ihr
Hartmut Frenzel

Diese Information soll Ihnen Hilfestellung bieten und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl diese Information mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, kann keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit übernommen werden.

Aushangpflichtige Gesetze

8. Juli 2022

Mein Gesprächspartner schaute mich ungläubig an, als ich ihn nach den aushangpflichtigen Gesetzen fragte. Damit habe er sich noch nie beschäftigt.

Die Aushangpflicht ergibt sich für den Arbeitgeber aus der jeweiligen Rechtsnorm.

Zwei Beispiele von vielen:

§ 26 (1) MuSchG: „In Betrieben und Verwaltungen, in denen regelmäßig mehr als drei Frauen beschäftigt werden, hat der Arbeitgeber eine Kopie dieses Gesetzes an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen oder auszuhängen. Dies gilt nicht, wenn er das Gesetz für die Personen, die bei ihm beschäftigt sind, in einem elektronischen Verzeichnis jederzeit zugänglich gemacht hat.“

§ 12 (5) AGG: „Dieses Gesetz und § 61b des Arbeitsgerichtsgesetzes sowie Informationen über die für die Behandlung von Beschwerden nach § 13 zuständigen Stellen sind im Betrieb oder in der Dienststelle bekannt zu machen. Die Bekanntmachung kann durch Aushang oder Auslegung an geeigneter Stelle oder den Einsatz der im Betrieb oder der Dienststelle üblichen Informations- und Kommunikationstechnik erfolgen.“

In Einzelfällen wird vom Arbeitgeber ergänzend eine Unterrichtung der Arbeitnehmer verlangt.

Es ist sinnvoll, sich mit Aushängen im Betrieb auseinanderzusetzen. Denn nicht nur Gesetze sind aushangpflichtig. Es gibt noch weitere Anforderungen, die nicht auf den ersten Blick ersichtlich sind, wie Betriebsvereinbarungen oder die Brandschutzordnung.

Es ist auch zu klären, wo die aushangpflichtigen Gesetze auszuhängen sind.

Bei Verstößen können erhebliche Geldbußen verhängt werden; bei Geldbußen über 200 EUR erfolgt die Eintragung in das Gewerbezentralregister (siehe § 149 Abs. 2 Nr. 3 GewO). Aber auch ein zivilrechtlicher Anspruch kann ggf. vom Arbeitnehmer geltend gemacht werden.

Für die Beantwortung Ihrer Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Ich verbleibe auf das Herzlichste
Ihr
Hartmut Frenzel