Sicherheitsdatenblätter (SDB) anfordern

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Sicherheitsdatenblätter nach REACh

Es ist und bleibt ein regelmäßiges Ärgernis – veraltete Sicherheitsdatenblätter (SDB).

Ein Lieferant behauptete steif und fest gegenüber meinem Kunden (Verwender), dass seine Gefahrstoff-Sicherheitsdatenblätter nach REACh noch nicht aktualisiert werden müssen. Diese seien noch bis 2023 gültig. Eine Neu-Erstellung, weder für Stoffe noch für Gemische, sei nicht notwendig.

Auch wenn der Lieferant ein weiteres Mal das Gleiche wiederholt, es wird dadurch in der Sache nicht richtig. Er verkennt, dass er bereits seit 2015 nicht seinen Pflichten nachgekommen ist.

Sicherheitsdatenblätter – Einschub für Detailverliebte

Die übersandten Sicherheitsdatenblätter entsprechen nicht dem Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACh-Verordnung), die durch die Fassung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 2015/830 vom 28. Mai 2015 geändert wurde.

Der Lieferant kann sich nicht auf die Verordnung (EU) 2020/878 vom 18.06.2020 berufen. Der Anhang II enthält die Anforderungen für die Erstellung von Sicherheitsdatenblättern für chemische Stoffe und Gemische. Derzeit verwendete Sicherheitsdatenblätter dürfen den Kunden und Anwendern noch bis Ende 2022 zur Verfügung gestellt werden, soweit sie nicht mit einem „UFI“ ergänzt oder aus anderen fachlichen Gründen vorzeitig aktualisiert werden müssen.

Fakt: Nach geltendem Recht muss der Lieferant jetzt aktuelle REACh-SDB erstellen und liefern.

Wichtig: Wenn der Ersteller des Sicherheitsdatenblattes Hinweise erhalten hat, dass sein Sicherheitsdatenblatt fehlerhaft ist, muss er die Fehler korrigieren, ein neues SDB erstellen und als aktualisierte Fassung mit der Angabe „Überarbeitet am …. (Datum)“ allen früheren Abnehmern, die das Produkt in den letzten zwölf Monaten geliefert bekommen haben, zur Verfügung stellen. Das Gleiche gilt, wenn neue Informationen über Gefährdungen durch Stoffe verfügbar sowie Zulassungen sowie Beschränkungen erfolgt sind.

Man kann es nicht oft genug wiederholen

Sicherheitsdatenblätter: Praxistipp 1

Fordern Sie mit jeder Bestellung ein aktuelles und fehlerfreies Sicherheitsdatenblatt gemäß der aktuellen REACh-Verordnung an.

Warum?

Die Anforderung eines Sicherheitsdatenblattes bei jeder Bestellung eines Stoffes oder Gemisches hat den Vorteil, dass der Hersteller / Inverkehrbringer Ihnen immer ein Sicherheitsdatenblatt nach neuestem Stand liefern muss.

Sicherheitsdatenblätter: Praxistipp 2

Sie bekommen vom Hersteller / Inverkehrbringer kein aktuelles Sicherheitsdatenblatt oder es ist nicht fehlerfrei oder nicht vollständig.

Was können Sie tun?

Sie schalten die Behörde ein, beanstanden das Sicherheitsdatenblatt und fordern zum Einschreiten auf. Die Behörde hat die Möglichkeit, eine Ordnungsverfügung zu erlassen. Der Lieferant wird darin verpflichtet, den Inhalt zu vervollständigen, zu aktualisieren oder überhaupt ein Sicherheitsdatenblatt zu erstellen und das neue Sicherheitsdatenblatt an Sie zu übermitteln. In der Praxis wird kaum ein Unternehmer diesen Weg gehen, wenn man auch in Zukunft noch beliefert werden möchte.

Ein anderer Weg ist das Zivilrecht. Allerdings ist der Weg über ein Gericht kostspielig und mit viel Zeitaufwand verbunden.

Einfacher geht es über den Weg der Verweigerung der Kaufpreiszahlung. Voraussetzung dafür ist nach herrschender Meinung, die Übermittlung des Sicherheitsdatenblattes in aktueller und fehlerfreier Form als Hauptleistungspflicht zu vereinbaren, d. h. der Käufer sollte sich bei Abschluss des Kaufvertrages ausdrücklich die Einrede des nicht erfüllten Vertrags nach § 320 BGB vorbehalten.

Beispieltext:

Menge, Gefahrstoffbezeichnung etc.

Vertragswesentlicher Bestandteil ist die Übermittlung des fehlerfreien Sicherheitsdatenblattes gemäß § 5 GefStoffV in aktueller Fassung. Bei Nichtübermittlung behalten wir uns die Einrede des nicht erfüllten Vertrags nach § 320 BGB vor.

Übrigens, gestern sind „frische“ Sicherheitsdatenblätter geliefert worden. Jetzt muss noch geprüft werden, ob diese auch fehlerfrei sind.

Fazit: Hartnäckigkeit zahlt sich aus.

Für die Beantwortung tiefer gehender Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen neue Erkenntnisse und

verbleibe auf das Herzlichste

Ihr

Hartmut Frenzel

Diese Information soll Ihnen Hilfestellung bieten und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl diese Information mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, kann keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit übernommen werden.

Dr. Hartmut Frenzel

Dr. Hartmut Frenzel

Experte für Unternehmerpflichten und Betreiberpflichten

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Dr. Hartmut Frenzel

1996 - 2022

Alle Begriffe sind genderneutral zu verstehen.

Keine Steuerberatung – keine Rechtsberatung!

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer und Gewerbetreibende.

© Die Inhalte und Gestaltung meiner Internetseiten sind urheberrechtlich geschützt.

Das Büro nutzt Ökostrom, sowohl für die Wärmepumpe als auch für alle anderen Verbraucher.
Auch der Webseiten-Betreiber nutzt zu 100-%-Ökostrom. Testen Sie selbst: https://www.websitecarbon.com/website/dr-frenzel-com/.
Das ist aber noch lange nicht alles. Fragen Sie nach.

Übertragung von Unternehmerpflichten – Arbeitsschutz und Umweltschutz

Uebertragung von Unternehmerpflichten Arbeitsschutz und Umweltschutz - Dr. Frenzel

Arbeitsschutz = Arbeitssicherheit + Arbeitsmedizin.

Prozesse werden untersucht; Dokumente werden geprüft; Unmengen an Papier werden gewälzt. Hektisches Treiben beginnt; das Unternehmen soll schließlich ohne Abweichung aus der Prüfung hervorgehen.

Auch die Pflichtenübertragung auf die Führungskräfte fällt in das Blickfeld. Und wieder stellt man fest, es ist nicht sauber geregelt. Eine Abteilungsleiterin hatte das Unternehmen verlassen und die Übertragung der Pflichten auf die Neubesetzung wurde schlicht und einfach vergessen.

Grundsätzlich ist der Arbeitgeber für Arbeitsschutz und Umweltschutz (ArbSchG) verantwortlich. Allerdings kann er nicht immer alles selbst erledigen und auch nicht immer vor Ort sein. Daher gibt es neben dem Unternehmer weitere verantwortliche Personen. Das sind z. B. neben der Geschäftsleitung oder Vorstand auch Personen, die mit der Leitung eines Unternehmens oder eines Betriebes beauftragt sind. Zusätzlich kann der Arbeitgeber auch sonstige zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich beauftragen, die ihm obliegenden Aufgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen.

Ein Mustertext zur Delegation der Unternehmerpflichten Arbeitsschutz und Umweltschutz. Bitte beachten Sie die Entscheidung des BAG (18.03.2014 – 1 ABR 73/12), das Urteil des BVerwG (23.06.2016 – 2 C 18.15). Lesenswert ist auch das Urteil des LArbG Berlin-Brandenburg (17.11.2017 – 2 Sa 867/17).

Übertragung von Unternehmerpflichten – Arbeitsschutz und Umweltschutz (Ergänzung zum Arbeitsvertrag)

Revision 37 vom 10.07.2022

Hinweise: Die enthaltenen Informationen stellen keine Beratung in einem konkreten Fall dar. Jeder Einzelfall hat seine Besonderheiten und muss, je nach den Einzelheiten des Sachverhalts, geprüft und bewertet werden. Jegliche Haftung für die Nutzung dieser Informationen ist daher ausgeschlossen. Es wird keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität übernommen. Bitte beachten Sie die Entscheidung des BAG (18.03.2014 – 1 ABR 73/12), das Urteil des BVerwG (23.06.2016 – 2 C 18.15). Lesenswert ist auch das Urteil des LArbG Berlin-Brandenburg (17.11.2017 – 2 Sa 867/17).

Arbeitsschutz und Umweltschutz (Ergänzung zum Arbeitsvertrag)

Vorname Nachname, Bereich / Abteilung AA

Hiermit übertrage ich, Vorname Nachname, Geschäftsführer, für den Bereich / Abteilung die dem Unternehmer hinsichtlich des Arbeitsschutzes (Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren) und des Umweltschutzes obliegenden Pflichten an Vorname Nachname:

1. Aufgaben (Rangfolge ohne Wertung)

Vorname Nachname hat im Rahmen seiner betrieblichen und finanziellen Kompetenzen in eigener Verantwortung insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass

  • die gesetzlichen Vorgaben (Arbeitsschutzrecht, Abfallrecht, Wasserrecht, Immissionsschutzrecht …) und betrieblichen Regelungen (Brandschutzordnung, Betriebsanweisungen, Verfahrensanweisungen, Arbeitsanweisungen …) beachtet und angewendet werden. Dieses ist regelmäßig stichprobenartig zu kontrollieren und zu dokumentieren.
  • die Gefährdungsbeurteilungen unter Beteiligung der betroffenen Beschäftigten sowie die Beurteilung von Umweltrisiken durchgeführt, dokumentiert und regelmäßig fortgeschrieben und Maßnahmen zur Minimierung festgelegt werden. Gegebenenfalls bestehen Anzeigepflichten, über die der Vorgesetzte / Betriebsleitung unverzüglich zu informieren ist.
  • für den Verantwortungsbereich Betriebsanweisungen erstellt, die Mitarbeiter hierin vor Arbeitsaufnahme und danach mindestens jährlich nachweislich unterwiesen werden und deren Anwendung und Umsetzung anlassbezogen und regelmäßig kontrolliert wird.
  • notwendige Mittel (z. B. Arbeitsmittel; Erste-Hilfe-Mittel; persönliche Schutzausrüstung; Mittel zum Schutz von Boden, Luft und Wasser) beschafft und zur Verfügung gestellt, dazugehörige Unterlagen in deutscher Sprache (z. B. CE-Dokumentation, Betriebsanleitungen, Zulassungsbescheide) vorgehalten, die Mittel regelmäßig nachweislich fachkundig überprüft und diese entsprechend den Weisungen von den Mitarbeitern verwendet werden.
  • festgestellte Mängel unverzüglich beseitigt oder entsprechende Informationen zur Einleitung von Maßnahmen zu deren Beseitigung unverzüglich weitergegeben werden.
  • Prüfbücher für prüfpflichtige Anlagen geführt werden.
  • Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten eingehalten werden.
  • die Vorschriften zur Ladungssicherung / zum Gefahrgut eingehalten werden.
  • Beschäftigungsbeschränkungen eingehalten werden.
  • regelmäßig auf die Möglichkeiten der Wunsch- und Angebotsvorsorge hingewiesen und die Pflichtvorsorge fristgerecht (vor Aufnahme der Tätigkeit, danach in regelmäßigen Abständen und vor dem Ausscheiden aus dem Unternehmen) durchgeführt wird.
  • bei Zweifeln an der gesundheitlichen Eignung einzelner Mitarbeiter Eignungsuntersuchungen veranlasst werden.
  • eine wirksame Erste Hilfe sichergestellt wird, Ersthelfer bestellt sind und für eine regelmäßige Aus- und Fortbildung der Ersthelfer gesorgt wird.
  • Brandschutzhelfer bestellt sind und für eine regelmäßige Aus- und Fortbildung der Brandschutzhelfer gesorgt wird.
  • Räumungshelfer bestellt sind und für eine regelmäßige Aus- und Fortbildung der Evakuierungshelfer gesorgt wird.
  • Informationen zu Unfällen oder Umweltereignissen unverzüglich an die festgelegten Stellen im Unternehmen gemeldet werden.
  • sich Versicherte nicht durch den Konsum von Alkohol, Drogen oder anderen berauschenden Mitteln in einen Zustand versetzen, durch den sie sich selbst oder andere gefährden können.
  • Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindert oder beseitigt werden.
  • der von ihm / ihr beauftragte Verantwortliche der Fremdfirma nachweislich am Arbeitsplatz eingewiesen wird, die gegenseitigen Gefährdungen ermittelt und Sicherheitsmaßnahmen festgelegt und dokumentiert, die Maßnahmen kontrolliert und die Leistungen abgenommen werden (siehe u. a. DGUV Information 215–830).

2. Befugnisse

Vorname Nachname ist befugt, zur Erfüllung der vorstehenden Aufgaben

  • verbindliche Weisungen gegenüber den unterstellten Mitarbeitern zu erteilen.
  • verbindliche Weisungen gegenüber Mitarbeitern aus anderen Bereichen zu erteilen, sofern gegen geltendes Recht verstoßen wird.
  • notwendige Anschaffungen zu tätigen. Dafür steht Ihnen ein Budget von XL EUR pro Monat / XXL EUR pro Jahr zur Verfügung. Sind Aufwendungen in größerem Rahmen oder wesentliche organisatorische Änderungen der Arbeitsabläufe erforderlich, ist unverzüglich der übergeordnete Vorgesetzte einzuschalten, der die weitere Vorgehensweise festlegt. Sofortmaßnahmen zur Schadensbegrenzung im Rahmen von Störungen sowie Gefahren für Leib und Leben oder Gefahren für die Umwelt sind unabhängig von finanziellen Kompetenzen durchzuführen.

3. Zeitlicher Umfang

Wenn und soweit es zur ordnungsgemäßen Durchführung der vorstehenden Aufgaben erforderlich ist, ist Vorname Nachname von anderen Aufgaben zeitweise befreit.

4. Fortbildung

Vorname Nachname ist verpflichtet, sich über den aktuellen Inhalt der für den eigenen Aufgabenbereich geltenden Normen zu informieren (Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Richtlinien etc.). Dazu steht Vorname Nachname das betriebliche Rechtskataster RKXXX zur Verfügung. Das Unternehmen stellt sicher, dass sich Vorname Nachname durch den Besuch von Lehrgängen (z. B. Berufsgenossenschaft) und Messen das notwendige Wissen aneignen kann.

5. Unterstützung

Vorname Nachname wird dabei durch die beauftragten Personen des Unternehmens (*) sowie durch die Mitarbeiter der Personalabteilung unterstützt.

(*) Beauftragte Personen können sein: Abfallbeauftragte, Betriebsarzt, Biostoffbeauftragte, Brandschutzbeauftragte, Brandschutzhelfer, Datenschutzbeauftragte, Ersthelfer, Frauenbeauftragte, Gefahrgutbeauftragte, Gewässerschutzbeauftragte, Hygienebeauftragte, Immissionsschutzbeauftragte, Laserschutzbeauftragte, Qualitätsmanagementbeauftragte, Schwerbehindertenbeauftragte, Sicherheitsbeauftragter, Sicherheitsfachkraft, Störfallbeauftragte, Strahlenschutzbeauftragte, Umweltmanagementbeauftragte, (nicht abschließend)

6. Vertretung

Vorname Nachname wird durch mich hinsichtlich der vorgenannten Pflichten vertreten, soweit es keine anderweitigen Regelungen gibt.

7. Weiterdelegation (sofern gewünscht)

Die sach- und fachgerechte Weiterdelegation von einzelnen Pflichten auf die nächstniedrigere Leitungsebene ist möglich. Die regelmäßige Kontrollpflicht der Umsetzung verbleibt bei Vorname Nachname. Vorname Nachname hat mich über die Weiterdelegation schriftlich in Kenntnis zu setzen.

8. Haftungsfreistellung

Die Wahrnehmung der übertragenen Unternehmerpflichten ist eine betriebliche Tätigkeit. Werden durch die Wahrnehmung der übertragenen Unternehmerpflichten Dritte geschädigt, so stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nach Maßgabe der folgenden Regelungen grundsätzlich von der Haftung frei.

Der Arbeitgeber erklärt hiermit, dass er die mit der Wahrnehmung von Tätigkeiten verbundenen Risiken in üblicher Weise durch folgende Versicherungen versichert hat:

  • Betriebshaftpflichtversicherung bei der V-Versicherung-AG
  • Gesetzliche Unfallversicherung bei der Berufsgenossenschaft BCD

Verursacht der Arbeitnehmer durch die Wahrnehmung von Aufgaben Schäden, so haftet er im Verhältnis zum Arbeitgeber nur bei unstreitig oder rechtskräftig festgestelltem vorsätzlichem Verhalten (Tun oder Unterlassen). Im Übrigen haftet der Arbeitnehmer im Verhältnis zum Arbeitgeber in Abhängigkeit vom Grad der festgestellten Fahrlässigkeit nach den Gesamtumständen, nicht jedoch für leichte Fahrlässigkeit und lediglich bis zu einer Schadenssumme von max. einem Monatsgehalt. In gleichem Umfang hat der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber Anspruch auf Freistellung im Innenverhältnis (§§ 670, 426 Abs. 2 BGB), soweit der Arbeitnehmer von Dritten zivilrechtlich in Anspruch genommen wird.

Ferner wird der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer jede Unterstützung gewähren, soweit im Zusammenhang mit seiner im vorbenannten Sinne übertragenen Tätigkeit zivilrechtliche Ansprüche Dritter oder strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet werden sollten, insbesondere Aufwendungen erstatten, die dem Arbeitnehmer durch die Inanspruchnahme von Rechtsbeiständen oder durch die gerichtliche Abwehr von Ansprüchen oder Verfolgung seiner Interessen entstehen.

Zwischen den Parteien besteht Einvernehmen, dass durch diese Vereinbarung der grundsätzlich für den Arbeitnehmer geltende Haftungsmaßstab für den übertragenen Tätigkeitsbereich (s. o.) zugunsten des Arbeitnehmers eingeschränkt wird.

Ist ein Schaden entstanden und lässt sich aufgrund der Gesamtumstände ein vorsätzliches Verhalten des Arbeitnehmers nicht ausschließen, so trifft die Beweislast im Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber den Arbeitgeber. Im Übrigen verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung gemäß § 619a BGB.

Vorname Nachname bestätigt mit der eigenen Unterschrift das ausdrückliche Einverständnis zu Übertragung der Unternehmerpflichten im o. g. Umfang.

Ort, Datum

Unterschrift des Unternehmers

Unterschrift Verpflichteter

Unterschrift des Betriebsrates/Personalrates

Seit 1996 wird dieser Mustertext kontinuierlich überarbeitet. An dieser Stelle sei allen Unterstützern gedankt, die mir ihre Ideen zu Verbesserung zukommen lassen.

Übrigens: Eine frühere Fassung wurde in das Werk Schaub, Schrader et al. – Arbeitsrechtliches Formular- und Verfahrenshandbuch aufgenommen.

Kopieren ist erwünscht! Wer seine Quellen angibt, schätzt die Arbeit Anderer wert. Ich bitte Sie, bei jeder Nutzung des Textes immer die konkrete Quelle anzugeben.

Für die Beantwortung Ihrer Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

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Ihr
Hartmut Frenzel

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Aushangpflichtige Gesetze

Mein Gesprächspartner schaute mich ungläubig an, als ich ihn nach den aushangpflichtigen Gesetzen fragte. Damit habe er sich noch nie beschäftigt.

Die Aushangpflicht ergibt sich für den Arbeitgeber aus der jeweiligen Rechtsnorm.

Zwei Beispiele von vielen:

§ 26 (1) MuSchG: „In Betrieben und Verwaltungen, in denen regelmäßig mehr als drei Frauen beschäftigt werden, hat der Arbeitgeber eine Kopie dieses Gesetzes an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen oder auszuhängen. Dies gilt nicht, wenn er das Gesetz für die Personen, die bei ihm beschäftigt sind, in einem elektronischen Verzeichnis jederzeit zugänglich gemacht hat.“

§ 12 (5) AGG: „Dieses Gesetz und § 61b des Arbeitsgerichtsgesetzes sowie Informationen über die für die Behandlung von Beschwerden nach § 13 zuständigen Stellen sind im Betrieb oder in der Dienststelle bekannt zu machen. Die Bekanntmachung kann durch Aushang oder Auslegung an geeigneter Stelle oder den Einsatz der im Betrieb oder der Dienststelle üblichen Informations- und Kommunikationstechnik erfolgen.“

In Einzelfällen wird vom Arbeitgeber ergänzend eine Unterrichtung der Arbeitnehmer verlangt.

Es ist sinnvoll, sich mit Aushängen im Betrieb auseinanderzusetzen. Denn nicht nur Gesetze sind aushangpflichtig. Es gibt noch weitere Anforderungen, die nicht auf den ersten Blick ersichtlich sind, wie Betriebsvereinbarungen oder die Brandschutzordnung.

Es ist auch zu klären, wo die aushangpflichtigen Gesetze auszuhängen sind.

Bei Verstößen können erhebliche Geldbußen verhängt werden; bei Geldbußen über 200 EUR erfolgt die Eintragung in das Gewerbezentralregister (siehe § 149 Abs. 2 Nr. 3 GewO). Aber auch ein zivilrechtlicher Anspruch kann ggf. vom Arbeitnehmer geltend gemacht werden.

Für die Beantwortung Ihrer Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

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Hartmut Frenzel

Maschinen ohne CE-Zeichen

Maschinen ohne CE-Zeichen

Wie Sie wissen, berate ich Unternehmenslenker aus unterschiedlichsten Branchen zur Einhaltung ihrer technischen Betreiberpflichten.

So stellte mir in dieser Woche ein Betriebsleiter die Frage: „Was soll ich machen?“ Er führte ergänzend aus, dass er eine Maschine aus China importiert habe. Diese habe ein CE-Zeichen. Sein Betriebsarzt habe kürzlich einen kurzen Blick darauf geworfen und ihm erzählt, dass das nicht das europäische CE-Zeichen sei, sondern das irreführende, da ähnlich aussehende, Zeichen für China Export. „Und nun?“.

„Maschine ohne CE-Zeichen?“: Diese Frage wird mir regelmäßig gestellt und nicht nur mir.

Im Juni vergangenen Jahres wurde eine offizielle Antwort dazu auf der Seite des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik veröffentlicht.

Fazit der Antwort: „Zusammenfassend lässt sich sagen: Mit der Inbetriebnahme verlässt die konkrete Maschine den Anwendungsbereich des Produktsicherheitsgesetzes. Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörden können sich nur an den dort definierten Wirtschaftsakteur richten. Vom Arbeitgeber gem. BetrSichV lässt sich durch die Arbeitsschutzbehörden eine „nachträgliche“ Durchführung des Konformitätsbewertungsverfahrens mit CE-Kennzeichnung nicht fordern. Gleichwohl kann vom Arbeitgeber der Nachweis gefordert werden, dass die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens eingehalten wurden. Auftretende Mängel können unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgebots bis zu einem Verwendungsverbot führen. Ggf. weitere erforderliche Anpassungen an den Stand der Technik während der gesamten Verwendungsdauer bleiben von dem Projektbericht unberührt. Ungeachtet der Maßnahmen zur Durchsetzung der Vorschriften im Einzelfall sehen sowohl die Vorschriften des Arbeitsschutzes als auch der Marktüberwachung Sanktionen rechtswidriger und vorwerfbarer Handlungen vor, welche mit einer Geldbuße geahndet werden können.

Quelle: Dokument-Nr.: 2021-172215, Stand: 11. Juni 2021 Projektbericht

Haben Sie Fragen zur Umsetzung? „Pick my brain“ – Fragen Sie mich!

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Hartmut Frenzel

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Kohlendioxid-Feuerlöscher

 Kohlendioxid-Feuerlöscher

Ich wurde überrascht. Mir wurde in einer Mail durch einen für das Thema Arbeitsschutz sensibilisierten Beschäftigten mitgeteilt, dass der Fachingenieur Brandschutz jetzt die Planung der Feuerlöscher fertiggestellt habe. Und auch ich müsse doch wohl über die Planung Bescheid wissen – es sollen CO₂-Feuerlöscher zum Einsatz kommen. Die Bauleitung und auch der Fachingenieur hatten mal wieder vergessen, mich zu informieren.

Problem:

Eine Gefährdungsbeurteilung ist noch nicht erstellt.

Doch wie so oft: Gut gemeint ist nicht gut gemacht, da nicht richtig durchdacht.

Die Nutzung von CO₂-Feuerlöschern kann insbesondere in kleinen und engen Räumen plötzlich lebensgefährlich werden. Voraussetzung für die Bereitstellung von CO₂-Feuerlöschern ist – auch hier – eine Gefährdungsbeurteilung.

Die DGUV-Information 205–034, Oktober 2019, bietet Ihnen in diesem Zusammenhang eine gute Hilfestellung. Sie finden dort nicht nur Grundlagenwissen, sondern auch Empfehlungen zur Kennzeichnung sowie Informationen zum richtigen Verhalten beim Löscheinsatz.

Fordern Sie Unterstützung bei der Erstellung der Gefährdungsbeurteilung bei Ihrer Fachkraft für Arbeitssicherheit (SIFA) ein.

Für die Beantwortung Ihrer Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

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Ihr

Hartmut Frenzel

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Die Beiträge werden alle auf YUMPU bereitgestellt.

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