Hinweisgeberschutzgesetz

12. Mai 2023

Sprechen wir über Compliance!

Das Hinweisgeberschutzgesetz strebt einen umfassenden Schutz für Whistleblower an. In der vom Bundestag beschlossenen Fassung enthält das Gesetz folgende Maßnahmen:

Einführung sicherer interner Hinweisgebersysteme: Unternehmen und Organisationen mit mehr als 50 Beschäftigten müssen sichere interne Meldekanäle für Whistleblower einrichten und betreiben. Kleinere Unternehmen zwischen 50 und 249 Beschäftigten erhalten eine Umsetzungsfrist bis zum 17. Dezember 2023. Für größere Unternehmen besteht eine Frist von einem Monat nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.

Verschiedene Meldewege: Whistleblower haben die Möglichkeit, Hinweise mündlich, schriftlich oder persönlich abzugeben, je nach ihren Präferenzen und Bedürfnissen.

Bestätigung der Meldung: Die interne Meldestelle ist verpflichtet, dem Whistleblower innerhalb von sieben Tagen eine Bestätigung über den Eingang seiner Meldung zukommen zu lassen.

Informationen über ergriffene Maßnahmen: Die Meldestelle muss innerhalb von drei Monaten den Whistleblower über die getroffenen Maßnahmen informieren, beispielsweise über die Einleitung interner Compliance-Untersuchungen oder die Weiterleitung der Meldung an eine zuständige Behörde.

Externe Meldestelle beim Bundesamt für Justiz: Neben den internen Meldestellen wird beim Bundesamt für Justiz eine externe Meldestelle eingerichtet. Die Bundesländer haben zudem die Möglichkeit, eigene Meldestellen einzurichten.

Wahlfreiheit für Whistleblower: Whistleblower können frei entscheiden, ob sie ihre Meldung an die interne Meldestelle ihres Unternehmens oder die externe Meldestelle richten möchten.

Möglichkeit zur anonymen Meldung: Das Gesetz sieht vor, dass auch anonymen Hinweisen nachgegangen wird.

Beweislastumkehr zum Schutz vor Repressalien: Zum Schutz der Whistleblower vor „Repressalien“ wird eine weitreichende Beweislastumkehr eingeführt. Wenn ein Whistleblower im Kontext seiner beruflichen Tätigkeit „benachteiligt“ wird, wird vermutet, dass diese Benachteiligung eine Repressalie darstellt. Der Whistleblower hat dann Schadensersatzansprüche aufgrund von Repressalien.

Das Hinweisgeberschutzgesetz zielt darauf ab, Whistleblowern einen angemessenen Schutz zu bieten und ihnen den Mut zu geben, Missstände aufzudecken, ohne negative Konsequenzen befürchten zu müssen. Es schafft klare Regeln und Verfahren, um die Integrität von Organisationen zu wahren und die Aufdeckung von Korruption, Betrug und Verstößen gegen Umwelt- und Tierschutzregeln zu erleichtern.

Die Veröffentlichung des Gesetzes erfolgt voraussichtlich Mitte Juni 2023.

Für die Beantwortung Ihrer Fragen stehe Ihnen aber gerne zur Verfügung.

Ich verbleibe auf das Herzlichste
Ihr
Hartmut Frenzel

Diese Information soll Ihnen Hilfestellung bieten und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl diese Information mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, kann keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit übernommen werden.

Häufige Brandverursacher in Büros

21. April 2023

Sprechen wir über Compliance!

Als Fachkraft für Arbeitssicherheit / betrieblicher Brandschutzbeauftragter ist es mir ein wichtiges Anliegen, immer mal wieder an die Risiken zu erinnern, die durch unzureichende Inaugenscheinnahme elektrischer oder elektronischer Geräte im Büro entstehen können.

Insbesondere Gefrierfächer und gequetschte Leitungen sowie Mehrfachsteckdosen sind potenzielle Gefahrenquellen im Büro, die nicht unterschätzt werden dürfen.

Gefrierfächer

Eisbildung im Gefrierfach führt nicht nur zu erhöhtem Stromverbrauch, sondern kann auch zu Bränden führen – inzwischen Nummer 1 der Brandverursacher. Eine regelmäßige Pflege, die das Abtauen des Gefrierfachs und die Überprüfung der Hinterlüftung einschließt, kann dazu beitragen, Schäden und Sicherheitsrisiken zu vermeiden.

Unternehmer sollten zudem einplanen, dass die Geräte regelmäßig ausgetauscht werden, um das Risiko von Schäden zu minimieren.

Überdies stellen gequetschte Leitungen potenzielle Risikofaktoren dar.

Unter Zug stehende oder eingequetschte Anschlussleitungen können zu einem Kurzschluss führen, der sich dann gegebenenfalls zu einem Brand entwickelt. Daneben besteht die Gefahr für Sie, dass Sie, sobald Sie die Leitung anfassen, einen Stromschlag bekommen können. Eine regelmäßige Überprüfung der Leitungen wird dazu beitragen, dass potenzielle Risiken rechtzeitig erkannt und beseitigt werden.

An dieser Stelle soll eine weitere Brandquelle nicht vergessen werden; Mehrfachsteckdosen werden häufig überlastet, u. a. durch das hintereinander Stecken – eine Mehrfachsteckdose wird an die nächste angeschlossen. Auch hier ist der regelmäßig prüfende Blick erforderlich, um Schäden zu vermeiden.

WICHTIG: Unzulässig ist es, Mehrfachsteckdosen und Verlängerungsleitungen als Ersatz für eine unzureichende ortsfeste Elektroinstallation zu verwenden. Solche Lösungen stellen eine Brandgefahr dar und sind nur temporär zulässig.

Zusammenfassend ist es wichtig, dass nicht nur spätestens alle zwei Jahre die elektrischen Betriebsmittel geprüft werden, sondern sogar zwischendurch nach elektrischen Geräten geschaut werden muss. Schärfen Sie das Bewusstsein aller, selbst tätig zu werden. Vorbeugender Brandschutz dient immer der Arbeitsplatzsicherheit.

Es gäbe noch weit mehr zu erzählen. Für heute soll es aber damit erst einmal genug sein.

Für die Beantwortung Ihrer Fragen stehe Ihnen aber gerne zur Verfügung.

Ich verbleibe auf das Herzlichste
Ihr
Hartmut Frenzel

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Die Wichtigkeit der Wartung / Prüfung von Brandschutztüren

14. April 2023

Sprechen wir über Compliance!

Im Brandfall können Feuerschutzabschlüsse entscheidend für das Überleben von Menschen im Gebäude sein.

Dennoch unterschätzen viele Betreiber die Notwendigkeit, diese Türen regelmäßig zu prüfen/warten.

Es herrscht die irrige Annahme, dass Feuerschutztüren nach ihrer Installation über Jahre hinweg ohne weitere Maßnahmen funktionstüchtig bleiben.

Auszug einer bauaufsichtlichen Zulassung für eine T-30-Tür

Auszug Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung

Hinweis zur Wartungsanleitung

3.2.3 Wartungsanleitung

Zu jedem Feuerschutzabschluss ist vom Antragsteller/Hersteller eine schriftliche Wartungsanleitung zur Verfügung zu stellen.

Aus der Wartungsanleitung muss ersichtlich sein, welche Arbeiten auszuführen sind, damit sichergestellt ist, dass der eingebaute Feuerschutzabschluss auch nach längerer Nutzung seine Aufgabe erfüllt (z. B. Wartung von Verschleißteilen, Schließmitteln).

Auszug aus einer Wartungsanleitung eines Türherstellers

Soviel zum Baurecht. Für Arbeitsstätten tritt noch – neben der Wartung – die Prüfpflicht hinzu. Die ASR A1.7 führt zu Türen aus:

10.2 Sicherheitstechnische Prüfung

(3) Brandschutztüren und -tore sind nach der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung bzw. dem Prüfzeugnis regelmäßig zu prüfen, damit sie im Notfall einwandfrei schließen (z. B. Feststellanlagen einmal monatlich durch den Betreiber und einmal jährlich durch den Sachkundigen).

(4) Die sicherheitstechnische Prüfung schließt die Überprüfung des Vorhandenseins einer vollständigen technischen Dokumentation und der Betriebsanleitung ein.

Bitte beachten

Die DGUV Information 205-040, Wiederkehrende Prüffristen im Brandschutz, wurde im März 2023 aktualisiert.

DGUV Information 205-040 Prüffristen im Brandschutz

Screenshot 2023-04-13 at 20-5Rauch und Feuerschutzabschlüsse

Haben Sie die Wartungen / Prüfungen rechtskonform organisiert?

Für die Beantwortung Ihrer Fragen stehe Ihnen sehr gerne zur Verfügung.

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Hartmut Frenzel

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BEM und Datenschutz

6. April 2023

Sprechen wir über Compliance!

Bundesarbeitsgericht | AZR 162/22 | Betriebliches Eingliederungsmanagement

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts, Betriebliches Eingliederungsmanagement – Integrationsamt, 2 AZR 162/22, setzt sich mit dem Datenschutz auseinander.

Auszüge aus dem Urteil

„… Die Klägerin teilte mit, dass sie an einem bEM teilnehmen wolle, sie unterzeichnete aber die ihr diesbezüglich von der Beklagten übermittelte datenschutzrechtliche Einwilligung nicht, sondern stellte Rückfragen und wählte eigene Formulierungen. Hierauf erhielt die Klägerin eine Einladung zu einem Gespräch am 24. Juli 2019. In diesem wurde die Klägerin darauf hingewiesen, dass ohne ihre Unterschrift unter die vorformulierte Datenschutzerklärung ein bEM-Verfahren nicht durchgeführt werden könne. In der Folgezeit wies die Beklagte die Klägerin mehrfach, zuletzt in einem Gespräch vom 27. August 2019, darauf hin, dass die Durchführung eines bEM ohne die datenschutzrechtliche Einwilligung nicht möglich sei. In der Zeit vom 17. September 2019 bis zum 29. Oktober 2019 war die Klägerin bei der Beklagten im Rahmen einer Wiedereingliederung tätig. …“

„… Die fehlende Bereitschaft der Klägerin, die datenschutzrechtliche Einwilligung zu unterzeichnen, stehe einer fehlenden Zustimmung zur Durchführung eines bEM gleich. …“

Entscheidungsgründe

„… Die Beklagte durfte die Einleitung des bEM-Verfahrens nicht davon abhängig machen, dass die Klägerin die von der Beklagten vorformulierte Datenschutzerklärung über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen sowie Gesundheitsdaten unterzeichnet. …“

Fazit

Zusammenfassend hat das Urteil des Bundesarbeitsgerichts wichtige Klarstellungen zum Datenschutz im Rahmen des BEM gebracht und verdeutlicht, dass Arbeitgeber bei der Erhebung von Gesundheitsdaten besonders sorgfältig vorgehen müssen.

Zur Entscheidung

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Dr. Hartmut Frenzel ist externer Datenschutzbeauftragte – nach nach BvD e.V. Verbandskriterien verpflichtet

Coordinated Enforcement Framework (CEF) – Datenschutzbeauftragte

15. März 2023

Sprechen wir über Compliance!

Koordinierte Prüfung zu Stellung und Aufgaben von Datenschutzbeauftragten

Hintergrund:

Der Europäische Datenschutzausschuss hatte bereits in seiner konstituierenden Sitzung am 25. Mai 2018 Leitlinien in Bezug auf Datenschutzbeauftragte („DSB“) verabschiedet, die gemeinsam mit mehreren aktuellen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, u.a. vom 22. Juni 2022 und 27. Oktober 2022, grundlegende Maßstäbe für die gemeinsame Prüfaktion der europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden vermitteln. Im Mittelpunkt der Prüfung stehen neben Fragen der Qualifikation und Ressourcenausstattung vor allem mögliche Beeinträchtigungen der unabhängigen und effektiven Aufgabenwahrnehmung. Insbesondere die Ausübung von Zusatzfunktionen kann dabei Interessenkonflikte begründen, wie etwa bei Compliance-Beauftragten, IT-Verantwortlichen bzw. Personalverantwortlichen. Ein besonderes Augenmerk gilt außerdem der Anforderung, dass Datenschutzbeauftragte unmittelbar der höchsten Managementebene des Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters zu berichten haben. Präsident Will erläutert hierzu: „Auf Grundlage unserer Prüfbefugnisse werden wir die Handlungsbedingungen der betrieblichen Datenschutzbeauftragten gezielt in den Blick nehmen und uns sowohl Organigramme als auch Jahresberichte der Datenschutzbeauftragten vorlegen lassen. Wir werden sehr genau hinterfragen, wie Datenschutzbeauftragte, die nur über eine sog. dotted line über verschiedene Hierarchieebenen hinweg an die Unternehmensleitung herantreten können, dem Erfordernis jederzeitiger unmittelbarer Berichtsrechte genügen, um so ein klares Bild zur Situation der Datenschutzorganisation zu vermitteln und Fehlentwicklungen entgegenzutreten.“

Quelle: Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht – Pressestelle

Jedes Unternehmen sollte unverzüglich eine gründliche Überprüfung der Rolle und Aufgaben des Datenschutzbeauftragten durchführt und gegebenenfalls notwendige organisatorische Verbesserungen schnellstmöglich umsetzt.

Dies sollte kurzfristig geschehen – insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende behördliche Prüfung.

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Aktualisierter Referentenentwurf für die Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen

4. März 2023

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Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen

Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Mit der Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen werden schwerpunktmäßig die Regelungen zu krebserzeugenden Gefahrstoffen in der Gefahrstoffverordnung aktualisiert. Dies betrifft zum einen das Risikokonzept bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden Gefahrstoffen, das nunmehr vollständig in die Gefahrstoffverordnung aufgenommen wird. Wichtige Elemente sind hierbei die Voraussetzungen für Tätigkeiten im Bereich hohen Risikos und Anzeigepflichten gegenüber der zuständigen Behörde. Zum anderen werden die Vorschriften zu Asbest entsprechend den Ergebnissen des nationalen Asbestdialogs angepasst. Dies betrifft insbesondere die Regelungen zu zulässigen Tätigkeiten und Anforderungen an die Qualifikation der Beschäftigten.

Die Änderung der PSA-Benutzungsverordnung und der Biostoffverordnung dient jeweils der Anpassung eines Verweises an die aktuelle europäische Rechtslage.

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Hartmut Frenzel

Zum aktualisierten Referentenentwurf

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