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Aktuelle Sicherheitsdatenblätter (SDB)?

Haben Sie schon aktuelle Sicherheitsdatenblätter angefordert / vorliegen?

Es ist Anfang Februar. Vielen ist die VERORDNUNG (EU) 2020/878 DER KOMMISSION immer noch unbekannt – sowohl auf der Seite der Hersteller und Händler als auch auf der Seite der nachgeschalteten Anwender.

Vollständig ausgeschrieben lautet sie: VERORDNUNG (EU) 2020/878 DER KOMMISSION vom 18. Juni 2020 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH).

Folgen: Spätestens seit dem 01.01.2023 sind Sicherheitsdatenblätter auf Basis des „ANNEX II ANFORDERUNGEN AN DIE ERSTELLUNG DES SICHERHEITSDATENBLATTS“ dieser Verordnung zu erstellen und zur Verfügung zu stellen.

Vereinbaren Sie jetzt bei der jeder Bestellung die Übermittlung des Sicherheitsdatenblattes in aktueller und fehlerfreier Form als Hauptleistungspflicht, d. h. Sie sollten sich bei Abschluss des Kaufvertrages ausdrücklich die Einrede des nicht erfüllten Vertrags nach § 320 BGB vorbehalten.

Beispieltext:

Menge, Gefahrstoffbezeichnung etc.

Vertragswesentlicher Bestandteil ist die Übermittlung des fehlerfreien Sicherheitsdatenblattes gemäß § 5 GefStoffV in aktueller Fassung (siehe auch VERORDNUNG (EU) 2020/878 DER KOMMISSION). Bei Nichtübermittlung behalten wir uns die Einrede des nicht erfüllten Vertrags nach § 320 BGB vor.

Sollten Sie Fragen haben, so melden Sie sich bei mir.

Ich verbleibe auf das Herzlichste
Ihr
Hartmut Frenzel

Diese Information soll Ihnen Hilfestellung bieten und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl diese Information mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, kann keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit übernommen werden.

Vorzeitiges Ende der Corona-Arbeitsschutzverordnung

Verordnung zur Aufhebung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

SARS-CoV-2-Arbeits­schutzverordnung wird zum 2. Februar 2023 aufgehoben.

Website des BMAS

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Pflichtaushang jetzt aktualisieren

§ 138 SGB VII

Sie haben von Ihrem Unfallversicherungsträger Post bekommen.

Die neue Unternehmensnummer ist da. Sie löst die bisherige Mitgliedsnummer ab.

„Die neue Unternehmensnummer besteht aus insgesamt 15 Ziffern. Die ersten zwölf Zeichen werden auch als Unternehmernummer bezeichnet, da sie die Unternehmerin bzw. den Unternehmer kennzeichnen. Diese zwölf Zeichen werden durch eine zufällige Ziffernfolge generiert. Die letzten drei Ziffern beziehen sich immer auf das zugehörige Unternehmen. Diese Kennzeichnung ist wichtig, um mehrere Unternehmen einer Unternehmerin oder eines Unternehmers unterscheiden zu können. In einem solchen Fall erfolgt die Zuordnung in numerisch aufsteigender Folge (001, 002, 003 und so weiter)“, Quelle: DGUV

Denken Sie bitte an den Pflichtaushang gemäß § 138 SGB VII. Diesen müssen Sie jetzt aktualisieren.

Beispiel der BG ETEM
BGETEM - Unterrichtung der Versicherten - Aushang gemäß § 138 SGB VII

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Der letzte Fall der Woche für 2022

Steckernetzteile in Mehrfachsteckdose

Mangelhafte elektrische Steckernetzteile

Das Problem lässt sich anscheinend nicht abstellen – mangelhafte elektrische Steckernetzteile.

Auch in dieser Woche habe ich wieder einige Exemplare gefunden. Die Steckernetzteile gehör(t)en diesmal zu einem Weihnachtsbaum im Eingangsbereich eines Unternehmens.

Was ist mangelhaft?

Schauen Sie sich bitte die Typenschilder an. Die Angaben der Zertifizierer haben mich zunächst skeptisch werden lassen. Weitere Angaben brachten dann den Stein endgültig ins Rollen. Also habe ich jeweils ein Bild eines Netzteils an die jeweiligen Zertifizierungsstellen geschickt, um anzufragen, ob die Zertifizierung stattgefunden habe. Sie werden ahnen, was mir geantwortet wurde.

Es ist eine bittere Ironie, dass die Waren von deutschen Großhändlern bezogen wurden.

Übrigens, die Steckerleiste war auch nicht in Ordnung, ebenso wenig wurden die Betriebsmittel jemals geprüft.

Folgen?

  • Sachgemäßes, fachgerechtes und umweltverträgliches Entsorgen
  • Eine Information an die verantwortliche Abteilung, neben Preis und Lieferzeit unbedingt auf die Betriebssicherheit zu achten.

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EnSikuMaV – Update

EnSikuMaV - Sanktionen

Arbeitsschutzrechtliche Grenze beim Energiesparen

1. Was ist EnSikuMaV?

Vollständig ausgeschrieben heißt die Rechtsnorm „Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen – Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung“ oder kurz „EnSikuMaV“. Sie ist vom 26. August 2022, seit 1. September 2022 in Kraft und tritt mit Ablauf des 28. Februar 2023 außer Kraft.

2. Anwendungsbereich

Diese Verordnung gilt für Privathaushalte und Unternehmen.

3. Temperatur am Arbeitsplatz

Die in der Verordnung genannten Werte für die Lufttemperatur dürfen in Arbeitsräumen, ob öffentlichen oder nicht-öffentlich, nicht unterschritten werden.

Für öffentliche Gebäude stellt der Lufttemperaturwert gleichzeitig den Mindestwert und den Höchstwert dar.

Für Unternehmen in nicht-öffentlichen Gebäuden gelten die angegebenen Lufttemperaturen als Mindestwerte. Die Unternehmen sind aber nicht verpflichtet, die Lufttemperaturen auf diese Werte zu senken.

4. Abweichung

Werden Beschäftigte durch die niedrigere Lufttemperatur in ihrer Gesundheit gefährdet und sonstige Schutzmaßnahmen sind nicht möglich oder sind ausreichend, darf von den Vorgaben abwichen werden. Dazu ist dann wieder eine Gefährdungsbeurteilung auf Basis der ArbStättV erforderlich.
Unbedingt: Bei der Maßnahmenfestlegung ist die Reihenfolge T(echnische Maßnahmen) – O(rganisatorische Maßnahmen) – P(ersönliche Maßnahmen) beachten.
Beispiele:
T: im Büro beheizbare Fußstütze, Heizmatten, Heizstrahler
O: Homeoffice nutzen, Wärmepausen
P: wärmende Kleidung, Decken, Bereitstellung von Heißgetränken

5. Sanktionen

In NRW sind die Bezirksregierungen für die Überwachung der Einhaltung zuständig (Quelle: https://t1p.de/b7h8p).

Auf meine Anfrage bei der Bezirksregierung Düsseldorf erhielt ich folgende Antwort:

„… als Rechtsgrundlage für die Regelungen der EnSikuMaV gilt neben den in dieser Verordnung selbst festgelegten Bestimmungen das Energiesicherungsgesetz (EnSiG) als gesetzliche Ermächtigungsgrundlage der Rechtsverordnung.

Sanktionen bei Verstößen gegen die Energieeinsparverpflichtungen der Unternehmen, Haushalte und Behörden sieht die Verordnung (EnSikuMaV) jedoch nicht vor; vielmehr appelliert die Bundesregierung hier zunächst an die Rechtstreue der Bürger, ebenso an die Einsicht in die eigene Betroffenheit durch die Gasmangellage hinsichtlich der Energiepreise aber auch hinsichtlich der eigenen Betroffenheit bei der potenziell drohenden Verknappung der Ressourcen bei einer Fortdauer und etwaigen künftigen Verschärfung der Gasmangellage.

Hierauf weist auch die Bundesregierung auf ihrem Internetauftritt mit ihren Informationen und Appellen hin: www.energiewechsel.de.

Bei gravierenden Verstößen gegen die Vorgaben der EnSikuMaV können und sollen die Ordnungsbehörden allerdings einschreiten; in schwerwiegenden oder beharrlichen Fällen von Verstößen gegen die Verordnung können auch Ordnungsverfügungen gegen die verantwortlichen Personen erlassen werden.

Diese können Zwangsgelder bis zu 100.000 € als auch eine kostenpflichtige Ersatzvornahme einer Handlung durch die Behörde zum Inhalt haben. …“

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Hartmut Frenzel

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