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Aktuelle Sicherheitsdatenblätter (SDB)?

Haben Sie schon aktuelle Sicherheitsdatenblätter angefordert / vorliegen?

Es ist Anfang Februar. Vielen ist die VERORDNUNG (EU) 2020/878 DER KOMMISSION immer noch unbekannt – sowohl auf der Seite der Hersteller und Händler als auch auf der Seite der nachgeschalteten Anwender.

Vollständig ausgeschrieben lautet sie: VERORDNUNG (EU) 2020/878 DER KOMMISSION vom 18. Juni 2020 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH).

Folgen: Spätestens seit dem 01.01.2023 sind Sicherheitsdatenblätter auf Basis des „ANNEX II ANFORDERUNGEN AN DIE ERSTELLUNG DES SICHERHEITSDATENBLATTS“ dieser Verordnung zu erstellen und zur Verfügung zu stellen.

Vereinbaren Sie jetzt bei der jeder Bestellung die Übermittlung des Sicherheitsdatenblattes in aktueller und fehlerfreier Form als Hauptleistungspflicht, d. h. Sie sollten sich bei Abschluss des Kaufvertrages ausdrücklich die Einrede des nicht erfüllten Vertrags nach § 320 BGB vorbehalten.

Beispieltext:

Menge, Gefahrstoffbezeichnung etc.

Vertragswesentlicher Bestandteil ist die Übermittlung des fehlerfreien Sicherheitsdatenblattes gemäß § 5 GefStoffV in aktueller Fassung (siehe auch VERORDNUNG (EU) 2020/878 DER KOMMISSION). Bei Nichtübermittlung behalten wir uns die Einrede des nicht erfüllten Vertrags nach § 320 BGB vor.

Sollten Sie Fragen haben, so melden Sie sich bei mir.

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Ihr
Hartmut Frenzel

Diese Information soll Ihnen Hilfestellung bieten und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl diese Information mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, kann keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit übernommen werden.

Lithium-Ionen-Akkus

Lithium-Ionen-Akkus

In dieser Woche wurde ich wieder zu Lithium-Ionen-Akkus gefragt. Ein aktuell in den Unternehmen wichtiges Thema, neben dem emotional aufgeladenen Thema der Raumtemperaturen am Arbeitsplatz.

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung hat die DGUV Information 213–033, Gefahrstoffe in Werkstätten, überarbeitet. Die darin enthaltenen Informationen zu Lithium-Akkus sind nicht nur Unternehmen mit Werkstätten wichtig, sondern sollten auch einem größeren Kreis kund getan werden.

Lithium-Ionen-Akkus

„Lithium-Ionen-Akkus werden vielfältig eingesetzt und verstärkt auch in Elektrowerkzeugen und -maschinen genutzt.

Eine Brandgefahr kann aufgrund technischer Defekte oder durch unsachgemäße Handhabung entstehen. In den Lithium-Ionen-Akkus können hohe Temperaturen auftreten, wenn sie einer starken äußeren Erwärmung, äußeren und inneren Kurzschlüssen, einer Überladung oder Tiefentladung ausgesetzt sind. Dies kann zu Akkuschäden und zum Brand führen.

So dürfen Lithium-Ionen-Akkus im Sommer nicht in einem Fahrzeug, das direkter Sonnenstrahlung ausgesetzt ist, gelagert werden.

Beim äußeren Kurzschluss werden die Batteriepole durch leitfähiges Material, z. B. durch Fingerringe, kleine Metallgegenstände oder Ablegen auf metallische Untergründe, verbunden. Akkus müssen gegen diesen äußeren Kurzschluss gesichert werden, indem entweder die Batteriepole durch Polkappen geschützt oder die Akkus in die Geräte eingebaut werden.

Ein innerer Kurzschluss entsteht durch Verbindung der einzelnen Zellen. Er kann durch Fehler beim Herstellungsprozess oder durch mechanische Einwirkung, z. B. durch Herunterfallen, starke Erschütterung oder Vibrationen, ausgelöst werden.

Die Akkus enthalten eine ätzende Elektrolytflüssigkeit (Inhaltsstoff u. a. Lithiumhexafluorid), die freigesetzt wird, wenn die Akkus mechanisch beschädigt werden. Bei Kontakt führt die Elektrolytflüssigkeit zu Schädigungen der Haut und der Augen. Die Flüssigkeit ist mit säurebeständigen Schutzhandschuhen aufzunehmen und entsprechend den Anleitungen der Hersteller zu entsorgen. Beschädigte oder ausgelaufene Lithium-Ionen-Akkus dürfen nicht mehr verwendet werden. Diese müssen als kritisch defekte Batterien unter geeigneten Brandschutzvorkehrungen aufbewahrt werden.

Geräte und Maschinen dürfen nur mit einem dafür vorgesehenen Lithium-Ionen-Akku betrieben werden. Die Akkus dürfen nur mit dem vorgesehenen Ladegerät geladen werden, da die Ladekennlinie auf den Akku abgestimmt sein muss. Schon eine geringfügig zu hohe Ladespannung führt aufgrund zu großer Ladeströme zu einer Erhitzung des Akkus und kann somit einen Brand auslösen. Beim Erreichen der Vollladung muss der Ladungsprozess automatisch durch das Ladegerät sofort beendet werden. Lithium-Ionen-Akkus dürfen nur unter Aufsicht geladen werden (nicht über Nacht laden!).

Lithium-Ionen-Akkus dürfen nur bis zu einer gewissen Kapazität entladen werden. Wird diese Mindestkapazität unterschritten, spricht man von Tiefentladung. Diese Tiefentladung kann z. B. durch Kurzschlüsse oder unsachgemäße Verwendung des Akkus erfolgen. Es kommt zum Aufblähen des Akkus und es besteht akute Brandgefahr. Die Geräte und Maschinen, die mit Lithium-Ionen-Akkus betrieben werden, sollten eine Einrichtung zur Akku-Überwachung haben, z. B. in Form von Kontrolllampen, so dass eine Tiefentladung vermieden wird.

Die Ladegeräte sind von Nässe und Staub fernzuhalten. Werden die Ladegeräte im Außenbereich verwendet, dann müssen die Kabel für den Einsatz im Freien geeignet sein (H07RN-F oder als maximal vier Meter lange Anschlussleitung H05RN-F). Zusatzschutzeinrichtungen (RCD-Fehlerstromschutzeinrichtung) sind zu verwenden.

Besondere Vorsicht ist geboten, wenn sich erste Anzeichen eines Versagens wie starke Erwärmung oder Aufblähen zeigen. Brände mit oder durch Lithium-Ionen-Akkus sind schwer zu löschen. Daher ist die Feuerwehr zu alarmieren. Der Brand muss mit viel Wasser bekämpft werden, um den Brandherd abzukühlen! Da bei den Bränden giftige Gase und Dämpfe entstehen, muss beim Löschen persönliche Schutzausrüstung wie Schutzanzug, Schutzhandschuhe, Schutzbrille und umgebungsluftunabhängiges Atemschutzgerät getragen werden.

Lagerung

Die Lebensdauer von Lithium-Ionen-Akkus ist begrenzt. Sie altern am wenigsten, wenn der Ladestand im Bereich von 40–60 % liegt, sie kühl (0 – 45 °C), aber frostfrei, und unbedingt trocken gelagert werden. Bei längerer Lagerung von Zeit zu Zeit den Aufladezustand kontrollieren und ggf. wiederaufladen! Vorsicht bei Lagerung von entladenen Akkus, es kann zur Tiefentladung kommen und in der Folge zu einem Brand, insbesondere wenn ein tiefenentladener Akku erneut geladen wird.

In sicherem Abstand zu brennbaren Materialien lagern. Bei der Lagerung innerhalb von Gebäuden sollte ein Freistreifen von 2,5 m zu anderen Gütern eingehalten werden oder die Lithium-Ionen-Akkus in einem brandschutztechnisch abgetrennten Bereich (z. B. im Sicherheitsschrank, Container) gelagert werden. Eventuell zusätzlich eine Brandmeldeanlage installieren.

Beschädigte Lithium-Ionen-Akkus müssen in brand- und säurefesten Auffangeinrichtungen getrennt von anderen brennbaren Materialien gelagert werden. Sie sind umgehend fachgerecht entsprechend den Herstelleranweisungen zu entsorgen.

Transport

Lithium-Ionen-Akkus sind Gefahrgut der Klasse 9 (Verschiedene gefährliche Stoffe und Gegenstände). Somit unterliegen die Transporte von Lithium-Ionen-Akkus und von Geräten, die Lithium-Ionen-Akkus enthalten, den Gefahrgutvorschriften. Es dürfen nur Batterien transportiert werden, deren Baumuster die sogenannten „UN 38.3 Tests“ bestanden haben. Seit dem 01. Januar 2020 müssen Hersteller und Vertreiber hierzu auch eine standardisierte Prüfzusammenfassung zur Verfügung stellen. Welche Vorschriften anzuwenden sind, hängt auch von dem Energieinhalt des Akkus in Wattstunden (Wh) ab. Lithium-Ionen-Akkus, die eine Nennenergie von höchstens 100 Wh besitzen, sind von den meisten Gefahrgutschriften befreit, wenn sie gemäß den Bedingungen der Sondervorschrift 188 des ADR (Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße) befördert werden.

Darüber hinaus gelten Vorschriften abhängig von der Transportweise (im Gerät oder als Ersatzakku) und abhängig von der Art des Transportes (Handwerkerregelung, Versorgungstransporte). Folgende UN-Nummern kommen in Betracht:

  • UN-Nummer: 3480 (Lithium-Ionen-Batterien)
  • UN-Nummer: 3481 (Lithium-Ionen-Batterien in Ausrüstungen oder mit Ausrüstungen verpackt)

Der Faktor zur Berechnung der Kleinmengenregelung beträgt 3, mit dem das Bruttogewicht des Akkus multipliziert werden muss

Lithium-Ionen-Akkus können als Kleinmenge von Betrieben (Bauunternehmen, Bauhöfen) im Rahmen der Haupttätigkeit (1.1.3.1 c ADR „Handwerkerregelung“) oder als Versorgungstransport (1.1.3.6 ADR „1000-Punkte Regelung“) transportiert werden.

Sind maximal zwei Akkus mit jeweils weniger als 100 Wh in Geräten eingebaut und sind diese durch die Geräte vor Beschädigungen, Kurzschlüssen und unbeabsichtigte Auslösung geschützt, so sind keine weiteren Maßnahmen des ADR erforderlich (Sondervorschrift 188).

Beschädigte Akkus müssen zunächst hinsichtlich ihrer Transportfähigkeit mit Hilfe des Herstellers oder eines Sachverständigen beurteilt werden. Der Transport muss anschließend gemäß den jeweils zutreffenden Vorschriften des ADR (z. B. Sondervorschrift 376) oder den, durch die zuständige Behörde zugelassenen, Bedingungen durchgeführt werden.“

Wichtiger Hinweis: Fehler wurden nicht korrigiert!

Quelle: DGUV Information 213–033 – Gefahrstoffe in Werkstätten

Es ließe sich noch einiges ergänzen. Aber dafür reicht der Platz hier nicht.

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Hartmut Frenzel

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Sorgfaltspflicht im Unternehmen

Sorgfaltspflicht

Grundsätzlich gilt für jedes Unternehmen die Freiheit der Organisation. Grundsätzlich heißt aber immer auch, dass Ausnahmen möglich sind.

Der Gesetzgeber fordert, dass durch das unternehmerische Handeln keine Schädigung Dritter erfolgt, wie des Nachbarn, der Kunden, der externen Dienstleister oder der eigenen Beschäftigten.

Diese Pflicht ist in § 823 BGB, Schadensersatzpflicht, definiert.

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

Ziel muss es für jeden Unternehmer sein, hundertprozentig die Verkehrssicherungspflichten zu erfüllen. In der Praxis wird das aber nicht umsetzbar sein. Das hat auch die Rechtsprechung erkannt.

„Es muss nicht für alle denkbaren, entfernten Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge getroffen werden. Vielmehr sind nur diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die nach den Sicherheitserwartungen des jeweiligen Verkehrs und im Rahmen des wirtschaftlichen Zumutbaren geeignet sind, Gefahren von Dritten tunlichst abzuwenden, die bei bestimmungsgemäßen oder bei nicht ganz fernliegender bestimmungswidriger Benutzung drohen“ [BGH NJW 78, 1629].

Wer ist aber dafür verantwortlich?

Adressat ist zunächst die Unternehmensleitung. In der Praxis sieht es jedoch wie folgt aus: „Das Unternehmen als lebender, sich in der Gesellschaft bewegender Organismus ist die Summe aus den Aktivitäten seiner Mitarbeiter: Im Positiven, wenn hohe Erträge erzielt werden, wie im Negativen, wenn im Unternehmen Pannen aufgetreten sind, wie die Auslieferung fehlerhafter Produkte oder das Entweichen toxischer Emissionen, und dadurch Dritte Schäden erlitten haben.“ [Schmidt-Salzer, Joachim: Massenproduktion, lean production und Arbeitsteilung – organisationssoziologisch und -rechtlich betrachtet, Betriebs-Berater, 1992]

Daher ist jeder Beschäftige für die sorgfältige Erledigung seiner Aufgaben verantwortlich und hat auch für die Einhaltung der Verkehrssicherungspflichten in seinem Bereich Sorge zu tragen.

Neben dem BGB gelten für Unternehmen aber auch noch andere Rechtsnormen, wie Gesetze und Unfallverhütungsvorschriften. Aufgrund dieser hat der Unternehmer Aufgaben wirksam zu übertragen und Beschäftigte zur ordnungsgemäßen Verrichtung dieser Aufgaben zu verpflichten.

Neben § 823 BGB ist § 831 BGB, Haftung für den Verrichtungsgehilfen, einschlägig.

(1) Wer einen anderen zu einer Verrichtung bestellt, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den der andere in Ausführung der Verrichtung einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Geschäftsherr bei der Auswahl der bestellten Person und, sofern er Vorrichtungen oder Gerätschaften zu beschaffen oder die Ausführung der Verrichtung zu leiten hat, bei der Beschaffung oder der Leitung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.
(2) Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher für den Geschäftsherrn die Besorgung eines der im Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Geschäfte durch Vertrag übernimmt.

Aus § 831 BGB ergeben sich mehrere Pflichten

  • Auswahlpflicht
  • Überwachungspflicht
  • Anweisungspflicht
  • Pflicht zur Pflege von schriftlichen Anweisungen
  • Unterweisungspflicht
  • Organisationspflicht

Bei Eintritt eines Schadens muss der Geschäftsherr den Beweis erbringen, dass er die bestellten Personen sorgfältig ausgewählt, angeleitet und überwacht hat.

In der Praxis finden sich bei der Aufgabenübertragung auf Beschäftigte selten Lücken. Häufig wird aber vergessen, dass mit der Beauftragung die Pflichten noch nicht enden.

Die Organisation muss eine lückenlose Beaufsichtigung aller Mitarbeiter sicherstellen, um sich wirksam vom Schuldvorwurf exkulpieren zu können.

Daher ist eine ständige Prüfung erforderlich, ob der Beschäftigte noch zur ordnungsgemäßen Verrichtung dieser Aufgaben befähigt ist. Wie häufig das sein muss, lässt sich pauschal nicht beantworten. Es kommt darauf an! Art und Ausmaß der Überwachung richten sich immer nach den Umständen des Einzelfalls.

Bestehen Zweifel an der Zuverlässigkeit des Beauftragten, so ist unverzüglich zu prüfen! Ist ein Schaden eingetreten und liegt zwischen Beauftragung und Schadenseintritt ein größerer Zeitraum, so wird der Nachweis fortdauernder, planmäßiger, unauffälliger Überwachung mit unerwarteten Kontrollen von der Rechtsprechung erwartet [NJW-RR 98, 1403].

Regelmäßige Besprechungen, Kontrollgänge durch den Betrieb, Beobachtung der Beschäftigten bei Ausführung der Arbeiten, stichprobenartige Kontrollen der erledigten Aufgaben usw. sind Maßnahmen zur Erfüllung der betrieblichen Überwachungspflicht.

Hier hilft im Zweifelsfall zum Beweis die schriftliche Dokumentation. Diese kann sowohl handschriftlich als auch PC-gestützt erfolgen; handschriftlich, zum Beispiel über Vermerke in einem kleinen Oktavheft, das jeder Vorgesetzter immer bei sich tragen kann.

Sorgfaltspflicht

Alternativ ist auch die GDA-Praxishilfe „Muster Begehungsprotokoll“ nutzbar.

Sorgfaltspflicht

Es ließe sich noch viel zu Sorgfaltspflichten schreiben, aber auch zum Thema Betriebsorganisation im Allgemeinen. Aber dafür reicht der Platz hier nicht.

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Hartmut Frenzel

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Abfallsammler – Wenn er weg ist …

Abfallsammler

Der Lkw hat soeben den Hof verlassen.

Sie haben dem Fahrer freundlich zugewinkt. Der Fahrer hat Ihnen im Vorbeifahren lächelnd einen schönen Tag gewünscht.

Sie sitzen wieder in Ihrem Büro. Plötzlich hören Sie, wie der Nachrichtensprecher im Radio erzählt, dass es in der Nacht einen schweren Unfall gegeben habe. Der Fahrer hatte Gefahrgut geladen. Sie hören gar nicht mehr weiter zu. Sie fangen an zu schwitzen.

Sofort gehen Sie den Ablauf Ihrer Verladung in Gedanken durch; vollziehen jeden einzelnen Schritt noch einmal im Kopf nach.

Haben Sie an alles gedacht?

Sie haben Abfälle abholen lassen. Sie haben den Entsorger persönlich angerufen und herbestellt.

Es blitzt in ihrem Gedächtnis auf, dass Sie im Telefongespräch vergessen haben, mitzuteilen, dass in einem Fass diesmal ein anderer Abfall (ein *-Abfall, der auch unter das Gefahrgutrecht fällt) sei. Sie bekommen kurz ein schlechtes Gewissen, denken sich aber, dass das keinem auffallen werde. Der Fahrer hat es auch nicht bemerkt. Und die kleine Menge werde in dem Restabfall untergehen, gewissermaßen als homöopathische Dosis.

Sie haben dem Lkw-Fahrer die Abfälle auf seinen Hubtisch gestellt. Den Rest hat er selbst erledigt. Dann haben Sie ihm die Papiere unterschrieben. Die bereitet er Ihnen immer so schön vor. Genau hingesehen, was Sie unterschreiben, haben Sie nicht. Sie kennen den Fahrer schon seit gut einem Jahr. Die Papiere waren immer ok.

Deshalb haben Sie sich auch sein Fahrzeug nicht mehr genau angesehen. Aufgefallen war Ihnen noch nie etwas, außer dass die Ladefläche manchmal nicht ganz sauber war. Aber er transportiert nur Müll und nicht Lebensmittel.

Außerdem haben Sie mal gehört, dass Stichprobenkontrollen ausreichend seien.

Na ja, denken Sie sich, der Fahrer ist für sein Fahrzeug und den Transport verantwortlich. Wenn was passieren würde, wäre es das Problem des Fahrers – definitiv nicht Ihres.

Auch der falsch deklarierte Abfall könne ja jetzt nicht mehr Ihr Thema sein. Der Fahrer hätte jedes Fass selbst kontrollieren müssen.

Sie wenden sich wieder Ihrer Arbeit zu. Schließlich hat soeben die Sekretärin des Chefs angerufen und sehr ungehalten nach Listen gefragt.

Kennen Sie das von Ihrer Praxis oder bei Kollegen?

Sie haben viel um die Ohren. Sie müssen sich schon auf Ihre Partner verlassen können. Sie haben mit Ihren eigenen Beschäftigten genug zu tun, da können Sie doch nicht noch um die Mitarbeiter des Entsorgers und dessen Fahrzeuge kümmern.

Es fehlt immer an Zeit.

Beim Lesen des Sachverhaltes:

Sind Ihnen Dinge aufgefallen, die Sie an der Richtigkeit des Handelns zweifeln lassen? Sollten Sie die Frage bejahen, dann sind Sie auf dem richtigen Weg.

Erste Fehleinschätzung: Nicht der Fahrer und auch nicht der Entsorger sind für die Entsorgung verantwortlich. Ja, es ist immer der Abfallerzeuger, der von der Deklaration über die Auswahl des Entsorgungsfachbetriebs bis zum Abschluss der sach- und fachgerechten Entsorgung verantwortlich bleibt. Zwar lassen sich Pflichten vertraglich regeln. In der Praxis unterbleibt das aber aus Unkenntnis.

Zweiter Trugschluss: Nur der Fahrer haftet bei mangelhafter Ladungssicherung. Das ist so nicht richtig: Die Pflicht zur verkehrssicheren Verladung trifft neben dem Fahrer und dem Halter des Fahrzeugs auch den Versender der zu transportierenden Gegenstände (OLG Celle, Beschluss vom 28. 2. 2007 – 322 Ss 39/07). Wichtig ist, jede Abfahrt zu kontrollieren und zu dokumentieren. Wenn es um Gefahrguttransporte geht, dann hilft ein Blick in die ADR, in das Kapitel 7.5, Vorschriften für die Be- und Entladung und die Handhabung.

Um auf die anderen Irrtümer eingehen zu können, fehlt es hier einfach an Platz.

Wenn Sie mehr wissen wollen, z. B. auch zur notwendigen Gefährdungsbeurteilung gemäß Arbeitsschutzgesetz, dann melden Sie sich bitte bei mir.

Ich wünsche Ihnen gute Erkenntnisse und verbleibe auf das Herzlichste
Ihr
Hartmut Frenzel

Diese Information soll Ihnen Hilfestellung bieten und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl diese Information mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, kann keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit übernommen werden.

Unfall mit Gabelstapler auf dem Werksgelände

Unfall mit Gabelstapler auf dem Werksgelände

Der Sachverhalt

Ein Staplerfahrer streift mit seiner Gitterbox ein parkendes Auto auf dem Werksgelände durch Vorbeifahren …

Zusatzinformationen

Der Staplerfahrer fährt bereits seit 20 Jahren in den Hallen und auf dem Werksgelände und das bisher unfallfrei.

Er hat in jedem Jahr an der Unterweisung für Staplerfahrer teilgenommen, kennt sich hervorragend mit dem Thema Ladungssicherung aus und beherrscht auch die Gefahrgut-Vorschriften für den Straßentransport. Einen schriftlichen Fahrauftrag hat er auch erhalten. In diesem ist klar beschrieben, welche Verkehrsflächen er befahren darf. Alle anderen Verkehrsflächen sind für ihn tabu.

Er besitzt keinen Führerschein für den öffentlichen Straßenverkehr. Wenn das private Auto bewegt wird, fährt seine Frau.

Der Stapler ist ein handelsübliches Flurförderzeug (Bauartbestimmte Höchstgeschwindigkeit 10 km/h) ohne jegliche Sonderausstattung.

Das Werksgelände ist eingezäunt. Doch tagsüber steht das einzige Werkstor offen, eine Schranke existiert nicht.

Abends, nach getaner Arbeit, verschließt der Leiter der Logistik das Tor.

Tagsüber existiert keinerlei Nutzungsbeschränkung durch den Firmeninhaber.

Der Abteilungsleiter ist sich sicher, alles richtig gemacht zu haben.

Aber stimmt das auch?

Nun, was denken Sie?

Sie haben es sich sicher schon gedacht.

Es sind Fehler gemacht worden.

Ich zitiere wörtlich: „Ein Verkehrsraum ist auch dann i.S.d. § 316 I StGB, § 2 I StVG öffentlich, wenn er ohne Rücksicht auf eine Widmung und ungeachtet der Eigentumsverhältnisse entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder aber zumindest für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und auch tatsächlich so genutzt wird. Die Zugehörigkeit einer Fläche zum öffentlichen Verkehrsraum endet mit einer eindeutigen, äußerlich manifestierten Handlung des Verfügungsberechtigten, die unmissverständlich erkennbar macht, dass ein öffentlicher Verkehr nicht (mehr) geduldet wird. (Ls d. Schriftltg.)“ (Quelle: NStZ 2013, 530). [Anm. In diesem Fall ging es um Trunkenheit im Verkehr. Wichtig ist die Aussage zum faktisch-öffentlichen Verkehrsraum.].

 

Bitte betrachten Sie dazu folgende Grafik

Vereinfachte Abbildung nach Schurig / Frey | Faktisch-öffentlicher Verkehrsraum

Konsequent bedeutet das, dass der Stapler des obigen Beispiels im öffentlichen Verkehrsraum unterwegs ist.

Folglich muss der Stapler auch die Anforderungen erfüllen. Wie diese genau aussehen, können Sie im Verkehrsblatt – Dokument Nr. B 3686 nachlesen.

MB Stapler | Merkblatt für Stapler

Zudem muss der Staplerfahrer eine gültige und für den Stapler passende Fahrerlaubnis haben. Auf das Thema Versicherung wird an dieser Stelle nicht eingegangen.

Übrigens gilt Ähnliches auch für andere Fahrzeuge.

Für die Beantwortung Ihrer Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

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Ihr
Hartmut Frenzel

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