Hygiene am Arbeitsplatz: Die Verantwortung des Arbeitgebers

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Hygiene am Arbeitsplatz: Die Verantwortung des Arbeitgebers gemäß ArbSchG und ArbStättV

In der heutigen Zeit machen sich viele Menschen Gedanken zur Nachhaltigkeit und viele Arbeitgeber unterstützen das positiv.

So auch Beschäftigte einer Bank, die durch eine innovative Maßnahme im Bereich der Hygiene am Arbeitsplatz nachhaltiger agieren möchten.

Eine Abteilung hatte die Idee: Anstelle von Papiertüchern werden kleine persönliche Seifentücher aus Baumwolle genutzt. Jeder Mitarbeiter hat ein solches Tuch, das er nach Bedarf wechselt und zum Waschen mit nach Hause nimmt. Seitdem ist der Mülleimer in den Toiletten der Etage nur noch mit einem Bodensatz gebrauchter Papiertücher gefüllt.

Doch ist dieser Ansatz auch rechtlich erlaubt?

Das ist eine wichtige Frage, die sich viele Unternehmen stellen, wenn es darum geht, nachhaltige Maßnahmen umzusetzen.

In Deutschland sind Arbeitgeber verpflichtet, für die Gesundheit und Sicherheit ihrer Mitarbeiter zu sorgen. Dies wird u. a. durch das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) geregelt. Arbeitgeber müssen insbesondere gemäß § 3 ArbSchG die Arbeitsbedingungen so gestalten, dass sie den Anforderungen an Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gerecht werden. Dazu gehören auch Hygienevorschriften, die in der ArbStättV formuliert sind und in den Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) konkretisiert werden.

Auf die Details soll hier nicht näher eingegangen werden.

Als Fazit ist festzuhalten:

Das Benutzen von persönlichen Seifentüchern entbindet den Arbeitgeber nicht, die notwendigen Mittel bereitzustellen. Der Arbeitgeber kann zudem die Beschäftigten nicht zwingen, Seifentücher zu benutzen, seine Tücher mit nach Hause zu nehmen und dort auf seine Kosten zu waschen.

Quelle: DGUV – Übersicht
Häufig gestellte Fragen und Antworten zum Sachgebiet Hautschutz

DGUV | Häufig gestellte Fragen und Antworten zum Sachgebiet Hautschutz

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Hartmut Frenzel

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Entsorgungsnachweise – Aufbewahrungsfrist

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Arbeitsschutz - Bestellung Benennung Beauftragung - Unterschiede

In dieser Woche erhielt ich die Frage eines Kunden, für welchen Zeitraum er Entsorgungsnachweise für gefährliche Abfälle aufbewahren müsse.

Grundsätzlich sind alle Erzeuger, Einsammler, Beförderer und Entsorger von gefährlichen Abfällen zur Führung von Registern verpflichtet.

Mein Kunde nimmt die Rolle des Abfallerzeugers ein. Deshalb gehe ich in diesem Beitrag auch nur auf diese Rolle ein.

Gemäß dem Kreislaufwirtschaftsgesetz in Verbindung mit der Nachweisverordnung müssen Entsorgungsnachweise für gefährliche Abfälle für drei Jahre aufbewahrt werden.

§ 25 Abs. 1 NachwV: „… Die zur Einrichtung und Führung der Register Verpflichteten haben die […] in die Register einzustellenden Belege oder Angaben drei Jahre, jeweils vom Datum ihrer Einstellung in das Register an gerechnet, in dem Register aufzubewahren oder zu belassen. …“

Für die anderen Rollen in der Kette der Entsorgung können andere Fristen gelten.

Es ist immer ratsam, notwendige Fristen zu erfassen, zu prüfen und dann die Fristen genau im Blick zu behalten und die Nachweise entsprechend sorgfältig aufzubewahren. Bei Verlangen der zuständigen Behörde müssen die Register vorgelegt oder Angaben aus den Registern mitgeteilt werden.

Eine ordnungsgemäße und lückenlose Dokumentation der Entsorgungsnachweise ist somit essenziell für eine erfolgreiche Abwicklung der Entsorgungsprozesse.

Halten Sie auch bei diesem Thema den Datenschutz im Blick. Auch hier werden personenbezogene Daten verarbeitet.

Für die Beantwortung Ihrer Fragen stehe Ihnen sehr gerne zur Verfügung.

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BvD-Mitglied
Dr. Hartmut Frenzel ist Mitglied im VDSI. VDSI ist die Abkürzung für Verband für Sicherheit, Gesundheit und Umweltschutz bei der Arbeit

ECHA | Katalog mit Grenzfällen zur Abgrenzung von Stoffen/Gemischen gegenüber Erzeugnissen

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ECHA | Catalogue of borderline cases between<br />
articles and substances/mixtures, March 2023

Die europäische Chemikalien Agentur (ECHA) hat einen Katalog von Grenzfällen veröffentlicht, um Stoffe/Gemische von Erzeugnissen abzugrenzen.

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Aktuelle Sicherheitsdatenblätter (SDB)?

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Haben Sie schon aktuelle Sicherheitsdatenblätter angefordert / vorliegen?

Es ist Anfang Februar. Vielen ist die VERORDNUNG (EU) 2020/878 DER KOMMISSION immer noch unbekannt – sowohl auf der Seite der Hersteller und Händler als auch auf der Seite der nachgeschalteten Anwender.

Vollständig ausgeschrieben lautet sie: VERORDNUNG (EU) 2020/878 DER KOMMISSION vom 18. Juni 2020 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH).

Folgen: Spätestens seit dem 01.01.2023 sind Sicherheitsdatenblätter auf Basis des „ANNEX II ANFORDERUNGEN AN DIE ERSTELLUNG DES SICHERHEITSDATENBLATTS“ dieser Verordnung zu erstellen und zur Verfügung zu stellen.

SDB, abgeändert gemäß Verordnung (EU) 2015/830

Vereinbaren Sie jetzt bei der jeder Bestellung die Übermittlung des Sicherheitsdatenblattes in aktueller und fehlerfreier Form als Hauptleistungspflicht, d. h. Sie sollten sich bei Abschluss des Kaufvertrages ausdrücklich die Einrede des nicht erfüllten Vertrags nach § 320 BGB vorbehalten.

Beispieltext:

Menge, Gefahrstoffbezeichnung etc.

Vertragswesentlicher Bestandteil ist die Übermittlung des fehlerfreien Sicherheitsdatenblattes gemäß § 5 GefStoffV in aktueller Fassung (siehe auch VERORDNUNG (EU) 2020/878 DER KOMMISSION). Bei Nichtübermittlung behalten wir uns die Einrede des nicht erfüllten Vertrags nach § 320 BGB vor.

Sollten Sie Fragen haben, so melden Sie sich bei mir.

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Neun neue SVHC-Stoffe auf der Kandidatenliste

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Neun neue SVHC-Stoffe auf der Kandidatenliste

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Der letzte Fall der Woche für 2022

Steckernetzteile in Mehrfachsteckdose

Mangelhafte elektrische Steckernetzteile

Das Problem lässt sich anscheinend nicht abstellen – mangelhafte elektrische Steckernetzteile.

Auch in dieser Woche habe ich wieder einige Exemplare gefunden. Die Steckernetzteile gehör(t)en diesmal zu einem Weihnachtsbaum im Eingangsbereich eines Unternehmens.

Was ist mangelhaft?

Schauen Sie sich bitte die Typenschilder an. Die Angaben der Zertifizierer haben mich zunächst skeptisch werden lassen. Weitere Angaben brachten dann den Stein endgültig ins Rollen. Also habe ich jeweils ein Bild eines Netzteils an die jeweiligen Zertifizierungsstellen geschickt, um anzufragen, ob die Zertifizierung stattgefunden habe. Sie werden ahnen, was mir geantwortet wurde.

Es ist eine bittere Ironie, dass die Waren von deutschen Großhändlern bezogen wurden.

Übrigens, die Steckerleiste war auch nicht in Ordnung, ebenso wenig wurden die Betriebsmittel jemals geprüft.

Folgen?

  • Sachgemäßes, fachgerechtes und umweltverträgliches Entsorgen
  • Eine Information an die verantwortliche Abteilung, neben Preis und Lieferzeit unbedingt auf die Betriebssicherheit zu achten.

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