Kavaliersdelikt oder Straftatbestand?

Kavaliersdelikt oder Straftat?

Ein Kavaliersdelikt ist laut DUDEN eine unerlaubte [strafbare] Handlung, die von der Gesellschaft, von der Umwelt als nicht ehrenrührig, als weniger schlimm angesehen wird.

So wird es auch von den Beschäftigten in den Unternehmen ebenfalls nicht als schlimm angesehen, wenn mal hier und auch dort etwas Öl auf den Boden tropft. Der nächste Regen wird das schon wegspülen; und was nicht mehr sichtbar ist, ist auch nicht schlimm. Spricht man die Menschen darauf an, reagieren sie entweder belustigt oder empört und sagen, es seien doch nur ein paar Tropfen, einige Milliliter. Was mache das schon?

Was viele nicht wissen: Ein einziger Tropfen Öl verunreinigt bis zu 600 Liter Wasser.

Der Gesetzgeber hat schon vor Jahrzehnten – im Rahmen des zweiten Gesetzes zur Bekämpfung der Umweltkriminalität – für Umweltdelikte, die den Boden betreffen, einen eigenständigen Straftatbestand eingeführt – den § 324a – Bodenverunreinigung.(1) Wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Stoffe in den Boden einbringt, eindringen läßt oder freisetzt und diesen dadurch in einer Weise, die geeignet ist, die Gesundheit eines anderen, Tiere, Pflanzen oder andere Sachen von bedeutendem Wert oder ein Gewässer zu schädigen, oder in bedeutendem Umfang verunreinigt oder sonst nachteilig verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.(2) Der Versuch ist strafbar.(3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Neben § 324 a StGB können aber auch noch andere Regelungen greifen, wie Gewässerverunreinigung, das Wasserhaushaltsgesetz, die VO über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, das Chemikalienrecht u. v. m.

„Durch § 324a geschütztes Rechtsgut ist der Boden, als Naturkörper wesentlicher Bestandteil des Naturhaushalts, Lebensgrundlage und Lebensraum für Menschen, Tiere und Pflanzen sowie CO₂-Speicher und Klimastabilisator. Als Filter, Puffer und Speicher hat der Boden eine wichtige Regelungs- und Reinigungsfunktion im Naturhaushalt zum Schutz des Grundwassers, zur Speicherung von Stoffen und als Vermittler von Stoffkreisläufen. Eine schleichende Anreicherung umweltgefährdender Stoffe im Boden, dessen dauernde und nachhaltige Verunreinigung durch den Menschen stellen eine akute Bedrohung der Existenzgrundlage für Menschen, Tiere und Pflanzen dar.

§ 324a hat die Aufgabe, dem Boden strafrechtlichen Schutz zu gewähren. Die herrschende ökologisch-anthropozentrische Betrachtungsweise […] ordnet dem Boden den gleichen Rang als geschütztes Rechtsgut zu wie dem Gewässer in § 324 und der Luft in § 325.“ (MüKoStGB/Alt, 3. Aufl. 2019, StGB § 324a Rn. 1)

Der Straftatbestand wird sowohl durch Tun als auch Unterlassen erfüllt. Im oben gewählten Beispiel ist die Tathandlung das Eindringen lassen. Derjenige hat nicht verhindert, dass der Boden durch Stoffe verunreinigt wird,

Aber nicht nur der Täter kann haftbar gemacht werden, sondern auch die Angehörigen der Betriebs- und Unternehmensleitung sind strafrechtlich belangbar. Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre (StGB § 78 Abs. 3 Nr. 4).Sie erkennen selbst, dass ein paar verlorene Tropfen Öl kein Kavaliersdelikt sind.

Werden Sie präventiv tätig.

  • Erstellen Sie einen Notfallplan und unterweisen sie diesen regelmäßig. Hängen Sie Betriebsanweisungen aus.

  • Steigern Sie das Bewusstsein Ihrer Beschäftigten, in dem Sie regelmäßig Umweltaspekte in Ihren betrieblichen Besprechungen ansprechen.

  • Halten Sie notwendige Betriebsmittel, wie Bindemittel etc. überall dort bereit, wo mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen wird.

  • Trainieren Sie die „Ernstfälle“ regelmäßig.

Ich wünsche Ihnen gute Erkenntnisse und verbleibe auf das Herzlichste
Ihr
Hartmut Frenzel

Diese Information soll Ihnen Hilfestellung bieten und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl diese Information mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, kann keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit übernommen werden.

Arbeitsschutzausschuß – ASA

Arbeitsschutzausschuß - ASA

Bitte verzeihen Sie mir meine Frage:

Müssen Sie zum ASA auch immer wieder Diskussionen führen – sei es mit Auditoren oder der Berufsgenossenschaft?

Die Rede ist vom Arbeitsschutzausschuss (ASA) – § 11 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG).

Audit in dieser Woche – Umweltmanagementsystem, Qualitätsmanagementsystem und Energiemanagementsystem: Die Auditorin fragt nach dem ASA-Protokoll und wie häufig die Sitzungen stattfinden.

Daraufhin antwortete ich stellvertretend für die befragte Person der Personalabteilung: „Die ASA-Sitzungen finden gemäß gesetzlichen Vorgaben statt.“ Ich erwähnte beiläufig, dass streng genommen keine Dokumentation erforderlich sei. Sofort begann eine intensive Diskussion.

Letztlich habe ich auf meinen Beitrag aus 2018 hingewiesen (siehe nächsten Block).

Resultat für meinen Kunden:
Im Ergebnisbericht findet sich kein Wort zum Arbeitsschutzausschuss.

Mein Beitrag aus 2018 – immer wieder lesenswert

Arbeitsschutzausschuss entrümpeln 

Ein Geschäftsführer (etwa 250 Beschäftigte) stellte mir in der vergangenen Woche die Frage, ob man nicht auf die vierteljährlichen Arbeitsschutzausschuss-Sitzungen verzichten könne. Das werde auch vom Betriebsrat befürwortet. Die Kommunikation zwischen allen Beteiligten ist hervorragend. Er und der Betriebsrat seien davon überzeugt, dass ein perfekter Arbeits- und Gesundheitsschutz auch ohne diese Sitzungen erreicht werden könne. Schließlich leisten der Betriebsarzt und ich einen exzellenten Support.   

Schauen wir zunächst auf das Recht. 

Rechtsgrundlage 

Der Arbeitsschutzausschuss ist im § 11 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) definiert.  

„§ 11 Arbeitsschutzausschuß  

Soweit in einer sonstigen Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, hat der Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als zwanzig Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuß zu bilden; bei der Feststellung der Zahl der Beschäftigten sind Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen. Dieser Ausschuß setzt sich zusammen aus: 

  •  dem Arbeitgeber oder einem von ihm Beauftragten, 
  •  zwei vom Betriebsrat bestimmten Betriebsratsmitgliedern, 
  •  Betriebsärzten, 
  •  Fachkräften für Arbeitssicherheit und 
  •  Sicherheitsbeauftragten nach § 22 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch.

Der Arbeitsschutzausschuß hat die Aufgabe, Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beraten. Der Arbeitsschutzausschuß tritt mindestens einmal vierteljährlich zusammen.“ 

Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung 

Grundsätzlich ist ein Verstoß gegen § 11 Arbeitssicherheitsgesetz keine Ordnungswidrigkeit nach § 20 ASiG.

Erst wenn eine behördliche Anordnung besteht, ist die Nichteinhaltung des § 11 ASiG eine Ordnungswidrigkeit, die dann mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden kann. Der Betriebsrat hat nach § 89 Abs. 1 Satz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) das Recht, wenn der Arbeitgeber den § 11 ASiG nicht umsetzt, sich an die Arbeitsschutzbehörde wenden.

An die Anordnung durch die Behörde sind aber Voraussetzungen geknüpft. 

§ 12 ASiG 

„…
 (2) Die zuständige Behörde hat, bevor sie eine Anordnung trifft, 

1. den Arbeitgeber und den Betriebsrat zu hören und mit ihnen zu erörtern, welche Maßnahmen angebracht erscheinen und 

2. dem zuständigen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung Gelegenheit zu geben, an der Erörterung mit dem Arbeitgeber teilzunehmen und zu der von der Behörde in Aussicht genommenen Anordnung Stellung zu nehmen. 

(3) Die zuständige Behörde hat dem Arbeitgeber zur Ausführung der Anordnung eine angemessene Frist zu setzen. 

(4) Die zuständige Behörde hat den Betriebsrat über eine gegenüber dem Arbeitgeber getroffene Anordnung schriftlich in Kenntnis zu setzen.“ 

Sie sehen, so schnell kann bei einem Verstoß gegen § 11 ASiG kein Bußgeld verhängt werden. 

Zusammensetzung 

Kommen wir zur Zusammensetzung. Zu den Mitgliedern gehört der Arbeitgeber oder ein von ihm Beauftragter. Der Beauftragte ist eine Person mit einer leitenden Funktion, wie z. B. der Betriebsleiter. Wichtig auch: Der Arbeitgeber darf nicht mehr als einen Beauftragten bestimmen.

Der Betriebsrat darf zwei Mitglieder bestimmen, die teilnehmen können; sie sind jedoch nicht dazu verpflichtet.

Fehlen jedoch insbesondere Betriebsarzt oder die Fachkraft für Arbeitssicherheit, so hat im Ergebnis keine Arbeitsschutzausschusssitzung stattgefunden. Gleiches gilt auch für den Sicherheitsbeauftragten.  

Sind mehrere Betriebsärzte, Fachkräfte für Arbeitssicherheit oder Sicherheitsbeauftragte vorhanden, so hat der Arbeitgeber über die Anzahl der teilnehmenden Personen, unter Einbeziehung des Betriebsrates, zu entscheiden. 

Wie sieht es mit der Schwerbehindertenvertretung aus?

Klare Antwort: Nach § 178 SGB IX (4) hat die Schwerbehindertenvertretung das Recht, an allen Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses teilzunehmen. 

Inhalt 

Durch die Formulierung „Der Arbeitsschutzausschuß hat die Aufgabe, Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beraten“ ist unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass der Ausschuss kein selbstständiges Beschlussorgan ist. Der Ausschuss kann somit nur Meinungsbildner zu Arbeitsschutzfragen sein und Empfehlungen geben. Die letztendliche Entscheidung liegt beim Arbeitgeber, ggf. unter Einbindung des Betriebsrates. 

Dokumentation 

Eine Verpflichtung zur Dokumentation besteht nicht. Das heißt, es müssen keine Einladungen archiviert und auch keine Protokolle verfasst werden. Es müssen auch keine Listen der Teilnehmenden vorhanden sein.  

Dass der Arbeitsschutzausschuss zusammengetreten ist, wird in vielen Betrieben über eine Aufgabenliste dokumentiert. Auslöser sind dafür häufig Angst und Misstrauen. Umgesetzt wird zudem selten etwas. Das ist aber nicht Zweck des Arbeitsschutzausschusses.

Noch einmal: „Der Arbeitsschutzausschuß hat die Aufgabe, Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beraten“. Maßnahmenfestlegung und Maßnahmenverfolgung gehören definitiv nicht in den Arbeitsschutzausschuss.

Zum Beweis, dass der Arbeitsschutzausschuss zusammengetreten ist, empfehle ich, eine Teilnehmerliste unter Beachtung des Datenschutzrechts durch den Arbeitgeber zu führen. Er ist der Normadressat.  

Fazit: 

Der Unternehmer hat entschieden und der Betriebsrat ist einverstanden. 

  • Der Geschäftsführer lädt ab sofort alle vom Gesetzgeber vorgegebenen Teilnehmer vierteljährlich zum Arbeitsschutzausschuss ein. Er nimmt den Termin grundsätzlich persönlich wahr. 
  • Die Beratung findet zur Steigerung der Effektivität und Effizienz an einem großen Stehtisch statt. 
  • Der Arbeitgeber führt eine Teilnahmeliste. Diese verbleibt beim Arbeitgeber. Sollte mal eine Person ausnahmsweise fehlen (Krankheit o. ä.) ist das nicht tragisch.  
  • Jeder Teilnehmer ist verpflichtet, eigenverantwortlich seine gewonnenen Erkenntnisse zu notieren und daraus eigene Aktivitäten abzuleiten und dann auch konsequent umzusetzen. Kann eine Person etwas nicht allein umsetzen, muss dieser sich verlässliche Partner suchen. Die Partner treffen dann untereinander verbindliche Vereinbarungen.

Dieses ist ein verantwortungsbewusster Schritt in die richtige Richtung, welcher alle Beteiligten von unnötiger Bürokratie befreit und die Verlässlichkeit und Verbindlichkeit steigert. 

Chapeau! 

Ich wünsche Ihnen gute Erkenntnisse und verbleibe auf das Herzlichste
Ihr
Hartmut Frenzel

Diese Information soll Ihnen Hilfestellung bieten und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl diese Information mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, kann keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit übernommen werden.

Kennen Sie den CO₂-Fußabdruck Ihrer Website?

Screenshot - Website Carbon Calculator

Bitte verzeihen Sie mir meine Frage:
Betreiben Sie Greenwashing?

Lassen Sie es nicht Ihre Website-Nutzer herausfinden. Sie sollten selbst aktiv werden, bevor es ein anderer tut. So schwer ist das nicht. Doch dazu gleich mehr.

Hintergrund

Jede Website ist in einem der weltweit verstreuten Rechenzentren gehostet. Jedes Rechenzentrum verbraucht Strom, um die Server zu betreiben und zu kühlen …

Jede Nutzung des Internets, beispielsweise für die Nutzung von Streaming-Diensten, Blockchain-Technologie, aber auch der Aufruf Ihrer Website verursacht kleinere oder größere Umweltbelastungen.

Das Internet läuft 24 Stunden und 365 Tage im Jahr – ununterbrochen – mit Strom.

Und jetzt komme ich zu Ihnen.

Kennen Sie Werte für Ihre Website?

Um diese näherungsweise herauszufinden, können Sie ein kostenloses Werkzeug im Internet nutzen.

Website Carbon Calculator

Es ist ein Tool, um eine erste Abschätzung für Ihre Website durchzuführen. Es hat nicht den Anspruch Ihnen exakte Werte zu liefern. Aber es liefert Anhaltspunkte, ob Sie etwas tun oder dringend etwas unternehmen müssen.

Fällt das Ergebnis negativ aus, sollte man darüber nachdenken, Ladezeiten zu reduzieren, beispielsweise durch die Optimierung von Medien. Aber auch ein Wechsel des Rechenzentrums sollte in Erwägung gezogen werden; zu einem Anbieter, der seine Zentren 100-prozentig mit erneuerbaren Energien betreibt.

Es ist auch ein Werkzeug, um ein Bewusstsein zu schaffen

Sie können es aber auch nutzen, um zu zeigen, dass Sie auch an diesen Unternehmensaspekt gedacht haben. Und für Andere gibt es Anregungen, sich auch einmal hier mit auseinanderzusetzen.

Fangen Sie noch heute an, ihren CO₂-Fußabdruck weiter zu reduzieren

Lassen Sie sich nicht Greenwashing unterstellen! Sie sind nachhaltig unterwegs. Jeder kann es jeden Tag noch weiter steigern. Denken Sie auch beim Thema Energieverbrauch reduzieren an Ihre Website. Handeln Sie jetzt!

Sie können durch eine besser gestaltete Website in einem Klima-positiven Rechenzentrum dazu beitragen, dass beim Aufruf Ihrer Website weniger CO₂-Emissionen freigesetzt werden.

Wenn Sie Ihre Seite gescannt haben, versuchen Sie es gleich noch einmal mit Domains Ihrer Kunden und Lieferanten – gerne auch mit meiner – dr-frenzel.com.

Ich wünsche Ihnen gute Erkenntnisse und verbleibe auf das Herzlichste
Ihr
Hartmut Frenzel

Diese Information soll Ihnen Hilfestellung bieten und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl diese Information mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, kann keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit übernommen werden.

Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen

Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen (Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung - EnSikuMaV)

Die Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen (Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung – EnSikuMaV) ist vom 26. August 2022. Sie wurde am 31. August 2022 im BGBl. I veröffentlicht und gilt seit dem 01. September 2022. Sie tritt mit Ablauf des 28. Februar 2023 außer Kraft.

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat am 7. September 2022 Erläuterungen zur Umsetzung der Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (EnSikuMaV) an Innenraumarbeitsplätzen veröffentlicht.

Auszug: „Zur Sicherung der Energieversorgung hat die Bundesregierung die auf sechs Monate befristete Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen (Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung, EnSikuMaV) verabschiedet. Dieses Fachbereich AKTUELL dient als Erläuterung und Konkretisierung der Maßnahmen zur Energieeinsparung bezüglich des Raumklimas in der EnSikuMaV. Dabei wird nicht auf Arbeitsplätze z. B. in der Lebensmittelindustrie eingegangen, an denen wegen betriebstechnischer Gründe besondere Anforderungen an die Raumtemperatur gestellt werden. Zudem bezieht sich das Fachbereich AKTUELL nur auf den Zeitraum der Gültigkeit der EnSikuMaV vom 01.09.2022 bis 28.02.2023.
Das Raumklima in Innenräumen wird u. a. durch die Lufttemperatur und die Wärmestrahlung der umgebenden Flächen beeinflusst. Da viele Menschen einen großen Teil ihrer Arbeitszeit in Innenräumen verbringen, ist ein thermisch behagliches Raumklima wichtig für Gesundheit und Wohlbefinden sowie Leistungsfähigkeit. Nach der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) und der konkretisierenden Technischen Regel für Arbeitsstätten ASR A3.5 „Raumtemperatur“ muss in umschlossenen Arbeitsräumen eine „gesundheitlich zuträgliche Raumtemperatur“ vorhanden sein. Mit der EnSikuMaV werden gegenüber den in der ASR A3.5 festgelegten Mindestwerten für die Lufttemperatur temporär niedrigere Werte genannt, um Energieeinsparungen zu realisieren.“

Ich wünsche Ihnen gute Erkenntnisse und verbleibe auf das Herzlichste
Ihr
Hartmut Frenzel

Diese Information soll Ihnen Hilfestellung bieten und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl diese Information mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, kann keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit übernommen werden.

Abfallwirtschaft und Coronavirus

NRW: Abfallwirtschaft und Coronavirus Nachweisverordnung – abfallrechtliche Nachweisführung

Abfallwirtschaft und Coronavirus
Nachweisverordnung –
abfallrechtliche Nachweisführung

Am 20.03.2020 wurde vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen ein Erlass mit folgendem Inhalt veröffentlicht:

Erlass vom 20.03.2020

„Der derzeitigen Situation geschuldet ist es im Zusammenhang mit einer Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus erforderlich, Regelungen zu finden, um ein mögliches Infektionsrisiko durch den normalerweise erforderlichen Austausch von Dokumenten und das Einholen von Unterschriften im Rahmen der Nachweisführung gemäß Nachweisverordnung (NachwV) zu reduzieren.

Seitens der SAM Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH werden in dem am 19.03.2020 versandten Newsletter 01/2020 (s. Anlage) Möglichkeiten dargelegt, wie persönliche Kontakte der in das abfallrechtliche Nachweisverfahren eingebundenen Beteiligten weitestgehend vermieden werden können. Der dort geschilderten Vorgehensweise schließt sich mein Haus unter Berücksichtigung der nachfolgenden Anmerkungen an.

Führung von Übernahmescheinen

Die Pflichten zur Führung von Übernahmescheinen i. S. d. § 12 NachwV bleiben weiterhin ebenso bestehen wie die Verpflichtung, die Nummern der Übernahmescheine in den zugehörigen Begleitschein aufzunehmen und letzteren in das System einzustellen. Ein Unterzeichnen der Übernahmescheine kann unterbleiben.

Einschränkungen bei der Möglichkeit der elektronischen Nachweisführung

Hier verweist der Newsletter der SAM auf § 22 NachwV. Falls aufgrund von Erkrankungen oder anderen betrieblichen Umständen keine elektronischen Signaturen vorgenommen werden können, sind die erforderlichen Nachweise nach den Abschnitten 1 bis 3 NachwV (mit Ausnahme von § 11 Abs. 3 und 4) unter Verwendung der in Anlage 1 der NachwV vorgegebenen Formblätter zu führen. Ein Herunterladen der Formblätter ist über folgenden Link des Internetauftritts der ZKS Abfall möglich:

https://www.zks-abfall.de/de/formulare-nachweisverfahren

Die erforderlichen Meldungen über die Störung des Kommunikationssystems nach § 22 NachwV müssen an die Zentrale Stelle Abfallnachweisverfahren und an die jeweils zuständige Behörde gesandt werden.

Liefer- / Wiegescheine

Das Unterzeichnen von Liefer- und / oder Wiegescheinen durch den mit der Eingangskontrolle befassten Mitarbeiter des Entsorgungsunternehmens und das Gegenzeichnen durch den Fahrer des Beförderers kann aufgrund der momentanen Situation unterbleiben. Es ist jedoch weiterhin darauf zu achten, dass die erforderliche Führung der Register gemäß § 49 KrWG i. V. m. §§ 23 ff. NachwV erfolgt.

Diese Regelung gilt zunächst befristet bis 30. April 2020.“

Erneuerung

Der ursprünglich bis zum 30.04.2020 befristete Erlass wurde am 27.04.2020 erneuert und galt bis auf Widerruf fort.

Aufhebung

Dieser Widerruf ist am 25. August erfolgt. Die früheren Erlasse wurden vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen per Erlass vom 25.08.22 aufgehoben.

Fazit

Unterschriften sind wieder erforderlich.

Ich wünsche Ihnen gute Erkenntnisse und verbleibe auf das Herzlichste
Ihr
Hartmut Frenzel

Diese Information soll Ihnen Hilfestellung bieten und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl diese Information mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, kann keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit übernommen werden.

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Regierungsentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV)

Arbeitsschutz
SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung
(Corona-ArbSchV)

 

Zitat von der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS):

„… Die derzeit vorherrschende Omikron Variante BA5 bewirkt – anders als die Infektionswellen in den Vorjahren – bereits während der Sommermonate ein erhöhtes Infektionsgeschehen. Für die anstehende kühle Jahreszeit steht zu erwarten, dass die Infektionszahlen ansteigen.

Daher müssen, wie in vielen anderen Lebensbereichen auch, im Arbeitsleben erneut Schutzmaßnahmen getroffen werden, um das Infektionsgeschehen beherrschbar zu gestalten. Es geht auch darum, krankheitsbedingte Ausfallzeiten von Beschäftigten zu reduzieren und Belastungen des Gesundheitswesens, der kritischen Infrastrukturen sowie der Wirtschaft zu minimieren.

Die künftige SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung enthält die bekannten, im Verlauf der Pandemie bewährten Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes. …“

„…

Maßnahmen

  • Festlegung und Umsetzung von Schutzmaßnahmen im betrieblichen Hygienekonzept, dabei sind insbesondere die folgenden Maßnahmen zu prüfen:

    • die Umsetzung der AHA+L-Regel an den Arbeitsplätzen und
    • Verminderung der betriebsbedingten Personenkontakte, z. B. durch Reduzierung der gleichzeitigen Nutzung von Räumen und
    • Angebot von Homeoffice.
    • Maskenpflicht überall dort, wo technische und organisatorische Maßnahmen zum Infektionsschutz allein nicht ausreichen.
    • Testangebote für alle in Präsenz Beschäftigten.
  • Verpflichtung der Arbeitgeber zur Erhöhung der Impfquote und Unterstützung der Beschäftigten bei der Wahrnehmung von Impfangeboten beizutragen. ….“

Am 31.08.2022 wurden sowohl der Referentenentwurf veröffentlicht als auch der Regierungsentwurf verabschiedet.

Ich wünsche Ihnen gute Erkenntnisse und verbleibe auf das Herzlichste
Ihr
Hartmut Frenzel

Diese Information soll Ihnen Hilfestellung bieten und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl diese Information mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, kann keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit übernommen werden.