Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen

Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen (Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung - EnSikuMaV)

Die Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen (Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung – EnSikuMaV) ist vom 26. August 2022. Sie wurde am 31. August 2022 im BGBl. I veröffentlicht und gilt seit dem 01. September 2022. Sie tritt mit Ablauf des 28. Februar 2023 außer Kraft.

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat am 7. September 2022 Erläuterungen zur Umsetzung der Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (EnSikuMaV) an Innenraumarbeitsplätzen veröffentlicht.

Auszug: „Zur Sicherung der Energieversorgung hat die Bundesregierung die auf sechs Monate befristete Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen (Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung, EnSikuMaV) verabschiedet. Dieses Fachbereich AKTUELL dient als Erläuterung und Konkretisierung der Maßnahmen zur Energieeinsparung bezüglich des Raumklimas in der EnSikuMaV. Dabei wird nicht auf Arbeitsplätze z. B. in der Lebensmittelindustrie eingegangen, an denen wegen betriebstechnischer Gründe besondere Anforderungen an die Raumtemperatur gestellt werden. Zudem bezieht sich das Fachbereich AKTUELL nur auf den Zeitraum der Gültigkeit der EnSikuMaV vom 01.09.2022 bis 28.02.2023.
Das Raumklima in Innenräumen wird u. a. durch die Lufttemperatur und die Wärmestrahlung der umgebenden Flächen beeinflusst. Da viele Menschen einen großen Teil ihrer Arbeitszeit in Innenräumen verbringen, ist ein thermisch behagliches Raumklima wichtig für Gesundheit und Wohlbefinden sowie Leistungsfähigkeit. Nach der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) und der konkretisierenden Technischen Regel für Arbeitsstätten ASR A3.5 „Raumtemperatur“ muss in umschlossenen Arbeitsräumen eine „gesundheitlich zuträgliche Raumtemperatur“ vorhanden sein. Mit der EnSikuMaV werden gegenüber den in der ASR A3.5 festgelegten Mindestwerten für die Lufttemperatur temporär niedrigere Werte genannt, um Energieeinsparungen zu realisieren.“

Ich wünsche Ihnen gute Erkenntnisse und verbleibe auf das Herzlichste
Ihr
Hartmut Frenzel

Diese Information soll Ihnen Hilfestellung bieten und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl diese Information mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, kann keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit übernommen werden.

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Regierungsentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV)

Arbeitsschutz
SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung
(Corona-ArbSchV)

 

Zitat von der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS):

„… Die derzeit vorherrschende Omikron Variante BA5 bewirkt – anders als die Infektionswellen in den Vorjahren – bereits während der Sommermonate ein erhöhtes Infektionsgeschehen. Für die anstehende kühle Jahreszeit steht zu erwarten, dass die Infektionszahlen ansteigen.

Daher müssen, wie in vielen anderen Lebensbereichen auch, im Arbeitsleben erneut Schutzmaßnahmen getroffen werden, um das Infektionsgeschehen beherrschbar zu gestalten. Es geht auch darum, krankheitsbedingte Ausfallzeiten von Beschäftigten zu reduzieren und Belastungen des Gesundheitswesens, der kritischen Infrastrukturen sowie der Wirtschaft zu minimieren.

Die künftige SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung enthält die bekannten, im Verlauf der Pandemie bewährten Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes. …“

„…

Maßnahmen

  • Festlegung und Umsetzung von Schutzmaßnahmen im betrieblichen Hygienekonzept, dabei sind insbesondere die folgenden Maßnahmen zu prüfen:

    • die Umsetzung der AHA+L-Regel an den Arbeitsplätzen und
    • Verminderung der betriebsbedingten Personenkontakte, z. B. durch Reduzierung der gleichzeitigen Nutzung von Räumen und
    • Angebot von Homeoffice.
    • Maskenpflicht überall dort, wo technische und organisatorische Maßnahmen zum Infektionsschutz allein nicht ausreichen.
    • Testangebote für alle in Präsenz Beschäftigten.
  • Verpflichtung der Arbeitgeber zur Erhöhung der Impfquote und Unterstützung der Beschäftigten bei der Wahrnehmung von Impfangeboten beizutragen. ….“

Am 31.08.2022 wurden sowohl der Referentenentwurf veröffentlicht als auch der Regierungsentwurf verabschiedet.

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Hartmut Frenzel

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Aktualisierung des „Blue Guide“

Leitfaden für die Umsetzung der Produktvorschriften der EU 2016 („Blue Guide“)

Lange erwartet – endlich erschienen

Die Aktualisierung des Leitfadens für die Umsetzung der Produktvorschriften der EU 2022 („Blue Guide“) wurde am 29.6.2022  im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Auch wenn dieser Leitfaden keine Rechtsverbindlichkeit besitzt, so ist und bleibt er doch eine wertvolle Orientierungshilfe für das europäische Produktsicherheitsrecht.

Arbeitsschutzrechtlich relevant ist, dass der „Blue Guide“ für eine Vielzahl relevanter Verordnungen und Richtlinien gilt, unter anderem die Richtlinien:

  • 2006/42/EG (sog. EG-Maschinenrichtlinie)
  • 2014/33/EU (sog. EU-Aufzugsrichtlinie)
  • 2014/34/EU (sog. ATEX-Richtlinie)
  • 2014/35/EU (sog. EU-Niederspannungsrichtlinie)
  • 2014/53/EU (sog. EU-Funkanlagenrichtlinie) und
  • 2014/68/EU (sog. EU-Druckgeräterichtlinie).

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Hartmut Frenzel

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